 Weser-Kurier: Zur Lage in der Ukraine schreibt Doris Heimann:
Geschrieben am 04-05-2014 |
Bremen (ots) - Am 25. Mai soll die Ukraine einen neuen Präsidenten
wählen, doch das halbe Land steht in Flammen. Unter solchen
Bedingungen wird die geplante Präsidentenwahl sinnlos. Sie sollte
abgesagt werden. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat
erklärt, man werde die Präsidentenwahl eben nur dort abhalten, wo das
möglich sei. Diese Haltung ist naiv. In Donezk und Umgebung leben die
Menschen in bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Vom Wahlkampf sehen sie
nur die Plakate zweier örtlicher Kandidaten. Die Kandidaten selbst
sehen sie nicht - kaum jemand traut sich hier hin. Schon gar nicht
die pro-europäischen Präsidentschaftsbewerber, die ihre Klientel
hauptsächlich im Westen des Landes haben. So kann von allgemeinen,
freien und demokratischen Wahlen keine Rede sein. Sicher ist es auch
das Ziel der russischen Wühlarbeiten in der Ostukraine, diese
Abstimmung in Misskredit zu bringen. Wird die Präsidentenwahl am 25.
Mai nicht in allen Landesteilen abgehalten, hätte Russland einen
Grund, den möglichen Sieger nicht anzuerkennen. Und der Westen müsste
dies ernst nehmen. Das Ziel dieser Wahl - Legitimierung der Macht und
Stabilisierung des Landes - wäre verfehlt. Wesentlich sinnvoller wäre
es jetzt, wenn das ukrainische Parlament als gewählte Volksvertretung
eine grundlegende Verfassungsreform beschließen würde. Darin müsste
festgelegt werden, dass mehr Macht vom Präsidenten auf die Regierung
übertragen wird. Zudem müssten die Regionen mehr
Selbstbestimmungsrechte erhalten, etwa nach dem Vorbild der deutschen
Bundesländer. Nur das könnte die Zentrifugalkräfte noch schwächen.
Drittens wäre zu überlegen, ob nicht das Volk, sondern besser das
Parlament oder eine größere Versammlung den neuen Präsidenten wählt.
Erst wenn diese Eckpfeiler stehen und sich das Land etwas
stabilisiert hat, könnte man die Neuwahl der Volksvertretung angehen.
Doch leider sind die Politiker in Kiew zu machtversessen und zu
unprofessionell, um mit internationaler Hilfe einen gangbaren Weg zu
suchen.
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Produzierender Chefredakteur
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