 Lausitzer Rundschau: Aufklärung statt Verschleierung
Zum Streit über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses
Geschrieben am 04-05-2014 |
Cottbus (ots) - Langsam wird es zur Farce: Der eigentlich zur
Untersuchung der NSA-Spionage-Affäre eingesetzte Ausschuss des
Bundestages erweist sich in der Praxis als kaum arbeitsfähig. Erst
das Hickhack um die Vernehmung des amerikanischen Enthüllers Edward
Snowden, jetzt die in Aussicht gestellte Verweigerung der
Bundesregierung, Unterlagen und Zeugen zur Verfügung zu stellen. Das
sieht nach einem Rohrkrepierer aus. Wie sollen die Parlamentarier die
Wahrheit über Amerikas Spione aufdecken, wenn ihnen alle Infos und
Quellen vorenthalten werden? Hier zeigt sich, wie wenig Macht die
Mini-Opposition im Bundestag tatsächlich hat. CDU und SPD werden
genau so viel Aufklärung zulassen, wie der Bundesregierung in den
Kram passt. Der Grünen-Obmann im Ausschuss spricht bereits von einer
"deutschen Staatsaffäre". Und in der Tat wird man nun die Fragen an
die deutsche Regierung richten müssen, warum sie die Arbeit ihrer
Parlamentarier derart behindert. Mit Gutachten wie im Fall Snowden
wird sie sich nicht mehr rausreden können. Entweder die Regierung
setzt sich für Aufklärung ein - oder die amerikanischen Freunde.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
525419
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Sie sind keine Täter
Zum politischen Streit nach der Freilassung der OSZE-Beobachter Cottbus (ots) - In der nun begonnenen politischen Debatte läuft
etwas schief: Die freigelassenen OSZE-Beobachter sind keine Täter,
sondern Opfer. Sie mussten um ihr Leben fürchten, weil sie in die
Hände von Schwerbrechern im Osten der Ukraine geraten sind - und
eines offenbar irren selbst ernannten Bürgermeisters. Das scheinen
jene zu vergessen, die nun von Links wie Rechts hart mit der Mission
ins Gericht gehen. Und die auch das persönliche Verhalten der
Inspekteure gegenüber ihren Geiselnehmern kritisieren. Niemand weiß
wirklich, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zweite Amtszeit für Joachim Gauck
Überflüssige Debatte
Sigrun Müller-Gerbes Bielefeld (ots) - Die Amtszeit eines deutschen Bundespräsidenten
beträgt fünf Jahre, und davon hat Joachim Gauck noch nicht einmal die
Hälfte hinter sich gebracht. Trotzdem wird schon über seine
Wiederwahl gefeilscht. Eine Debatte, die überflüssiger kaum sein
könnte. Zugegeben: Viel falsch gemacht hat Gauck bislang nicht; und
sein Auftritt in der Türkei, bei dem er sich für Menschenrechte und
Meinungsfreiheit stark machte, hat ihm zu Recht Sympathien von vielen
Seiten eingebracht. Gauck macht seinen Job unaufgeregt, aufrecht,
ernsthaft, mehr...
- Westfalenpost: Ukraine Hagen (ots) - Bleibt die Ukraine allein Ort einer Katastrophe -
oder ist sie der Ausgangspunkt eines Desasters, das die Welt immer
tiefer in die politische Eiszeit treibt? Der arg strapazierte Begriff
der Deeskalation wird in Bezug auf die Freilassung der
OSZE-Beobachter nicht ohne Erleichterung angeführt, doch treibt der
Bürgerkrieg in der Ukraine die Diplomatie immer weiter an ihre
Grenzen. Der Flächenbrand wird sich ausweiten.
Nato-Generalsekretär Rasmussen erteilt den Wünschen von
Verhandlungsexperten - auch denen des deutschen mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Rentenpaket geöffnet
= Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Eine gute Million Euro ließ sich
Arbeitsministerin Andrea Nahles im Winter die Werbebotschaft vom
geschnürten Rentenpaket kosten. Das hat inzwischen nicht nur der
Bundesrechnungshof gerügt. Es war auch ein Zustand mit Verfallsdatum:
Ab heute wird das Paket wieder aufgeschnürt. Wenn der Fachausschuss
im Bundestag mit einer Expertenanhörung in die Detailberatungen
eintritt, ist das Ergebnis offen wie selten. Denn die Monate alte
Ankündigung der Koalition, zügig alle Streitfragen zu klären, wartet
immer noch auf Vollzug. mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Steuern dürfen sinken
= Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Früher, da besteuerten die Mächtigen das Volk
vor allem, um ihre Kriege zu finanzieren. Heute bittet man uns zur
Kasse, um einen komfortablen Sozialstaat und seine Verwaltung zu
unterhalten. Das ist gewiss ein Fortschritt, aber man sollte darüber
nicht vergessen, das Steuern kein Selbstzweck sind. Genau das
geschieht aber mit verblüffender Selbstverständlichkeit. Da wird
nicht gefragt, wie hoch die Besteuerung unbedingt sein muss, um den
Staat zu finanzieren. Die Belastung wird vielmehr durch das
definiert, was mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
