Wirtschaftsrat: Rentenpaket nicht gegen wissenschaftlichen Sachverstand durchpeitschen! / Wolfgang Steiger: Was sollen Anhörungen, wenn Ratschläge ungehört bleiben?
Geschrieben am 05-05-2014 |
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Politik
auf, die Ratschläge der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum
Rentenpaket ernst zu nehmen. "Das Rentenpaket ist teuer, sozial
ungerecht und verschärft die demographische Krise", warnt Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. "Diese Meinung
vertreten unter anderem etwa 100 der führenden Wirtschaftsprofessoren
in Deutschland. Die Regierungskoalition muss dringend die Notbremse
ziehen und die Rentenpläne überarbeiten", fordert Steiger weiter.
Nicht umsonst fällt die Bewertung der zur Anhörung geladenen
Experten fast ausnahmslos negativ aus. Unklar bleibt jedoch, ob dies
Konsequenzen haben wird. "Derzeit sieht es so aus, als ob Frau Nahles
ihre Reform in jedem Fall durch das Parlament peitschen will - zur
Not auch gegen den Rat einer großen Riege aus Experten und
Sachverständigen", befürchtet Wolfgang Steiger. "Doch was sollen
Anhörungen, wenn die Ratschläge der Experten ungehört bleiben? Sie
verkommt damit zu einer regelrechten Alibi-Veranstaltung", kritisiert
Steiger. Stattdessen müsste die Regierung den Tatsachen ins Auge
sehen und entschlossen handeln. "Vielleicht steht dann am Ende auch
eine Reform, die Vertreter beider Parteien unterstützen können. Mit
den bisherigen Plänen sind beide Seiten ja offenbar gleich
unzufrieden."
Pressekontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
Kh.fugger@wirtschaftsrat.de
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