VKU stellt Eckpunkte zur Neuordnung der Verpackungsentsorgung vor / Kommunen fordern Abfallentsorgung aus einer Hand

München (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute
auf einer Pressekonferenz auf der Umwelttechnologiemesse IFAT in
München ein Eckpunktepapier mit Forderungen an die Politik für die
zukünftige Wertstofferfassung vorgestellt. Aus Sicht von
VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp sollte die Bundesregierung das
geplante Wertstoffgesetz nutzen, um die Verpackungsentsorgung
bürgerfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten: "Die Abfalltrennung
muss sich stärker an der Materialart ausrichten, damit das System für
die Bürger nachvollziehbar, verständlich und praktikabel ist. Die
Zuständigkeit insbesondere für die Sammlung von Verpackungen und
Wertstoffen sollte den Kommunen als gebührenfähige Pflichtaufgabe
übertragen werden, so dass den Bürgern die Abfallentsorgung aus einer
Hand angeboten wird." Das entspräche auch dem Willen der Bürger. Laut
einer im April 2014 durchgeführten repräsentativen forsa-Umfrage
befürworten 59 Prozent der Deutschen, dass die Verantwortung für die
Verpackungsentsorgung wieder auf die Kommunen übertragen wird.

Der VKU kritisiert seit Langem die schwer verständlichen
Trennvorgaben für Abfall gleichen Materials. Beispielsweise müssen
die Bürger einen Kleiderbügel, den sie zusammen mit dem Kauf eines
Anzugs erhalten haben, in eine andere Tonne werfen als einen
Kleiderbügel, den sie einzeln gekauft haben. Die komplizierten
Regelungen führen zu erheblichen Fehlwürfen. So landen in der grauen
Restmülltonne etwa 40 Prozent Abfälle, die eigentlich in den gelben
Sack gehören. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wenn die
Erfassung besser geregelt wäre und Abfälle sortenreiner erfasst
würden, könnte auch mehr recycelt werden. Wir fordern daher die
Recyclingquoten für Leichtverpackungen anzuheben." Derzeit liegt die
tatsächliche Wiedereinsatzquote an hochwertigen Kunststoffmaterialien
nur bei circa 20 Prozent der Erfassungsmenge.

Des Weiteren sollte aus Sicht des VKU Papier, Pappe und Karton
(PPK) aus dem Regelungsregime der Verpackungsverordnung
herausgenommen werden. Verpackungspapier wird gemeinsam mit dem
Haushaltspapier erfasst. Die getrennten Zuständigkeiten und
Abrechnungswege führen jedoch zu unnötigen Konflikten und
Transaktionskosten. Hasenkamp: "Politische Eingriffe sollten nur da
erfolgen, wo der Markt für Sekundärrohstoffe noch nicht funktioniert.
Im Fall von Papier tut er das. Die Verwertung von Altpapier ist
längst ohne Finanzierungsbeiträge der Hersteller wirtschaftlich
tragfähig."

Angegangen werden sollte auch das sich immer weiter zuspitzende
Problem der Unterlizenzierung. Nach den aktuellen Mengenmeldungen
wird in 2014 nur noch ein knappes Drittel der eingesammelten
Leichtverpackungen lizenziert sein. Das führt zu finanziellen
Schwierigkeiten der dualen Systembetreiber. Doch anstatt die Probleme
konstruktiv gemeinsam anzugehen, verstärken sie sie noch mehr, indem
sie, um sich Wettbewerbsvorteile vor ihren Konkurrenten zu sichern,
die die Unterlizenzierung weiter befeuern. Reck: "Die Beschränkung
von Eigenrücknahme- und Branchenlösungen ist nur eine Notreparatur.
Wir brauchen eine zentrale Stelle mit hoheitlichen
Vollzugskompetenzen zur Marktüberwachung." Hasenkamp ergänzt: "Die
letzten Tage haben auf dramatische Weise verdeutlicht, dass sehr
ernsthafte Unterfinanzierungsprobleme durch die bekannten
Missbrauchstatbestände aufgetreten sind. Erstmals seit Inkrafttreten
der Verpackungsentsorgung sind rund vier Prozent der Sammelmenge an
Leichtverpackungen weder für die Sammlung noch für die Sortierung
finanziell abgesichert."

Positiv bewertet der VKU den aktuellen Vorstoß des Landes
Rheinland-Pfalz für ein Wertstoffgesetz. Nach vorliegenden
Informationen plant das Bundesland einen Entschließungsantrag, der
parallel mit der 7. Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat
beschlossen werden soll. Mit diesem Entschließungsantrag soll der
Bundesrat die Bundesregierung auffordern, zügig ein Wertstoffgesetz
vorzulegen, das eine Zuständigkeit der Kommunen für die Sammlung und
eine Zuständigkeit der Privatwirtschaft für die Verwertung vorsieht.
Hasenkamp: "Im Grundsatz ist dieser Vorschlag deckungsgleich mit den
Vorstellungen des VKU und der kommunalen Spitzenverbände. Es gibt
also einen breiten politischen Konsens darüber, dass die Sammlung von
Verpackungsabfällen in kommunaler Hand besser aufgehoben wäre. Ich
hoffe, dass die Bundesregierung diesen Vorschlägen folgt und in ein
Wertstoffgesetz einfließen lässt."

Das VKU-Eckpunktepapier wurde in weitgehender Übereinstimmung
gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Diese
müssen die Positionen noch in ihren Gremien abstimmen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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