Westdeutsche Zeitung: Die große Koalition streitet über Steuergesetze = von Werner Kolhoff

Düsseldorf (ots) - Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich
stärker zu belasten. Und deshalb weigert sich die SPD im Gegenzug,
die Normalverdiener steuerlich zu entlasten. Das ist das Spiel, das
gerade läuft. Man kann auch sagen: Die Facharbeiter werden von der
SPD dafür bestraft, dass die Partei an die Millionäre nicht rankommt.
Das ist für eine Arbeitnehmerpartei beschämend. Und von der Union
werden sie dafür bestraft, dass die an die Millionäre nicht ran will.
Nicht mit Vermögensteuer, nicht mit höherer Zinssteuer, nicht mal mit
Erbschaftsteuer. Und das bei einer so krass gespreizten
Vermögensschere. Das ist für eine Partei, die auf Leistung setzt,
genauso beschämend. Die Facharbeiter - und nicht nur sie - sollten
sich wehren. Es ist ja nicht nur so, dass die Reallöhne seit mehr als
zehn Jahren faktisch stagnieren. Es ist wegen der Kalten Progression
sogar so, dass die nun endlich etwas kräftigeren Lohnsteigerungen zu
realen Kaufkraftverlusten führen, weil viele Arbeitnehmer dadurch
immer höhere Steuern zahlen müssen. Und der Staat tut so, als gäbe es
keine Inflation, kassiert jedes Jahr mehr. Ab 52 882 Euro brutto
Jahresverdienst (Alleinverdiener) zahlt man schon den
Spitzensteuersatz. Das ist absurd. Wann, wenn nicht jetzt, ist es
Zeit, die normal und gut verdienenden Arbeitnehmer endlich einmal von
einem Aufschwung profitieren zu lassen? Der Tarifverlauf muss
gestreckt, der Mittelstandsbauch abgeflacht werden. Oben mehr, unten
weniger. Und wenn man das nicht durchsetzen kann, dann unten weniger.
Geld ist genug da. Die Politik soll bloß nicht mit der Erklärung
kommen, man brauche es für Wichtigeres, etwa den Infrastrukturausbau
oder den Schuldenabbau. Aber die Politik hat auf Platz eins ihrer
Rangliste seit vielen Jahren nichts von beiden gesetzt, sondern
Hoteliersgeschenke, Betreuungsgeld und anderen familienpolitischen
Unsinn. Sie verteilt Wohltaten für die eigene Wiederwahl und will den
Bürgern jetzt weismachen, nicht einmal die Korrektur eines Mangels am
Steuersystem wie der Kalten Progression sei möglich. Man sollte
angesichts von erwarteten 640 Milliarden Euro Steuereinnahmen in
diesem Jahr für so ein Scheinargument den Vogel zeigen.

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