 WAZ: Putin verfolgt seinen Plan
- Kommentar von Miguel Sanches
Geschrieben am 11-05-2014 |
Essen (ots) - Sie ziehen es durch. Sie schaffen mit dem Referendum
Fakten, um sich von der Rest-Ukraine zu lösen. Es ist eine Abstimmung
ohne Beobachter, ohne Kontrollen. Man kann nicht beweisen, dass das
Drehbuch für die Farce aus Moskau kommt. Aber es liegt im Interesse
von Präsident Wladimir Putin, die Lage zu destabilisieren, so dass -
im nächsten Schritt - die für den 25. Mai geplante landesweite Wahl
scheitert oder irrelevant wird. Davon muss man leider ausgehen, wenn
die Kämpfe anhalten und das Land am Rande eines Bürgerkrieges ist.
Wenn die Wahl misslingt, dann fehlt dem Westen in Kiew ein
legitimierter Ansprechpartner.
Genau darauf legt es Putin an. Er hat einen Plan. Um ihn
durchzusetzen, muss er nicht zwingend militärisch agieren. Es reicht
aus, wenn sich im Osten und im Süden autonome Regionen bilden, die
auf Russland hören. Wer will, mag wie Außenminister Steinmeier es für
ein "hoffnungsvolles Zeichen" halten, dass Putin appelliert hat, das
Referendum zu verschieben. Dafür muss man aber sehr gutgläubig sein.
Putin hat auch einer Kontaktgruppe zugestimmt und versprochen,
seine Truppen an der Grenze abzuziehen. Er ließ dementieren, dass
russische Flugzeuge den ukrainischen Luftraum verletzt hätten und war
einverstanden mit dem Genfer Friedensplan. Nahezu alles war:
folgenlos. Erst am Freitag hat er alle Warnungen ignoriert und auf
der Krim den "Tag des Sieges" gefeiert. So agiert ein Mann, der sich
sicher ist, dass der Westen bloß blufft.
Nochmal: Er hat einen Plan, den er mit Geschlossenheit in der
Führung und Rückhalt in der Bevölkerung durchzieht. Die Isolierung
stört ihn nicht, die ökonomischen Nachteile nimmt er in Kauf, weil
mehr auf dem Spiel steht: Macht. Die EU hat keinen Plan, ist
gespalten, ihre Gesellschaften sind konfliktscheu.
Die Ukraine ist ein Staat im Niedergang. Paradox ist, dass man
Russland als Ordnungsmacht am Ende akzeptieren muss, weil eine
Alternative fehlt. Von der Kanzlerin sollte man erwarten, dass sie
ihren Bürgern eine schonungslose Analyse der Krise vorlegt. Die
Warnungen mit Sanktionen der ersten, zweiten, dritten - oder welcher
Stufe auch immer - haben sich abgenutzt.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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