KfW-Kommunalpanel 2014: Schuldenabbau geht oft vor Investitionen

Frankfurt (ots) -

- Wahrgenommener Investitionsrückstand sinkt - trotzdem keine
Entwarnung
- Straßen und Verkehrsinfrastruktur bleiben Sorgenkinder
- Unzureichender Finanzrahmen größtes Hemmnis im Straßenbau
- Gute Lage auf dem Kreditmarkt hat kaum Auswirkungen auf die
Investitionen
- Finanzschwache Kommunen werden weiter abgehängt

Der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen für das Jahr 2013
wird von den kommunalen Experten aus Städten, Gemeinden und
Landkreisen auf rd. 118 Mrd. EUR geschätzt; dies bedeutet einen
Rückgang um 10 % im Vergleich zum Vorjahr. Nach einem deutlichen
Einbruch im Jahr 2012 legten die Investitionen im vergangenen Jahr
leicht zu. Der größte Anteil (28 %) entfiel auf "Straßen und
Verkehrsinfrastruktur". Laut Einschätzung der Kommunen wurde in
diesem Bereich etwa eine Milliarde Euro mehr investiert als im
Vorjahr. Dieses Ergebnis ist einer insgesamt guten Finanzverfassung
der Kommunen im zweiten Jahr in Folge geschuldet. Finanzielle
Spielräume wurden auch für Investitionen genutzt.

Trotz des Rückgangs ist der Investitionsstau der zweithöchste Wert
seit Beginn der Befragung. "Von Entwarnung kann keine Rede sein",
sagte Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe, heute in
Berlin anlässlich der Vorstellung des KfW-Kommunalpanels 2014. "Noch
mehr als die Höhe des Investitionsstaus beschäftigen mich aber die
schlechten Erwartungen der finanzschwachen Kommunen. In vielen von
ihnen verdrängt der Konsolidierungsbedarf die
Investitionsentscheidung. Strukturelle Probleme verwehren
Weichenstellungen für die Zukunft zu extrem niedrigen Zinskosten."

Schwerpunkte des Rückstands sind insbesondere die Bereiche
"Straßen und Verkehrsinfrastruktur" (26 % oder rd. 31 Mrd. EUR) und
"Schulen" (20 % oder rd. 24 Mrd. EUR). Die Kommunen führen das vor
allem auf unzureichende Eigenmittel, unzureichende Landesmittel,
abweichende politische Prioritäten und eine unzureichende
Personalausstattung in den Straßenbauämtern zurück. "Straßen und
Verkehrsinfrastruktur bleiben damit auch weiterhin die Sorgenkinder
der Kommunen", sagte Dr. Zeuner.

Vor allem die finanzstarken Kommunen erwirtschafteten den
Haushaltsüberschuss für die Gesamtheit aller Kommunen in Höhe von rd.
1,7 Mrd. EUR (Kernhaushalte). Der Anteil der Kommunen ohne
ausgeglichenen Haushalt ist 2013 noch einmal gestiegen (von 28 % auf
34 %). Dabei ist der Kassenkreditbestand auf rd. 48 Mrd. EUR
angewachsen (rd. 47 Mrd. EUR in 2012; Kernhaushalte) - mit steigender
Tendenz: für 2014 rechnen rund 30 % der befragten Kommunen mit einer
Ausweitung ihrer kurzfristigen Schulden. Damit steigen auch die
Zinsänderungsrisiken vor allem in den bereits relativ hoch
verschuldeten Kommunen.

Die gute Lage auf dem Kreditmarkt, insbesondere die niedrigen
Zinssätze für Investitionskredite, beleben die Investitionstätigkeit
kaum. Investitionen wurden nach Einschätzung der Kommunen häufiger
und in größerem Umfang aus Eigenmitteln finanziert (Anteil an
Investitionsfinanzierung 2013: 43 %; 2012: 36 %).

Schuldenabbau geht also oft vor Investitionen. Die
Investitionstätigkeit ist aber Voraussetzung für wirtschaftliche
Entwicklung, zukünftige Steuereinnahmen und die Umsetzung regionaler
und lokaler Alleinstellungsmerkmale im Standortwettbewerb. "Vor allem
für die schwächeren Kommunen entsteht eine Art Teufelskreislauf:
Einerseits müssen sie Schuldenabbau betreiben, andererseits für die
Zukunft investieren, wozu ihnen jedoch die Mittelaufnahme oftmals
verwehrt wird. Besonders Investitionen mit hohem Nutzen - wie z.B.
Straßen und Brücken - oder hohem Sparpotenzial - wie z.B. die
energetische Sanierung - können nicht bzw. nur unzureichend getätigt
werden", sagt Dr. Zeuner.

Hinweis:

Für das KfW-Kommunalpanel 2014 wurden insgesamt 2.178 Städte,
Gemeinden und Landkreise im Zeitraum von September bis November 2013
befragt, der Rücklauf betrug 378 Fragebögen von Städten und Gemeinden
sowie 101 von Landkreisen. Bei der Befragung wurde eine geschichtete
Stichprobe nach vier Gemeindegrößenklassen eingesetzt, die Ergebnisse
sind repräsentativ für die rund 5.200 Städte und Gemeinden mit mehr
als 2.000 Einwohnern sowie für die 293 Landkreise in Deutschland. Die
Befragung wurde im Auftrag der KfW Bankengruppe durch das Deutsche
Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt.

Service: Sie finden viele weitere Informationen zu diesem Thema
(u. a. ein Interview mit Dr. Zeuner, Graphiken) im Internet unter
www.kfw.de/kommunalpanel2014.

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