 Gauland: EU hat ihren moralischen Kredit in Sachen Ukraine verspielt
Geschrieben am 12-05-2014 |
Berlin (ots) - Zum abgehaltenen Referendum in der Ostukraine
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
"Die prorussischen Organisatoren des Referendums sprechen von
einem Ergebnis von rund 90 Prozent für eine Abspaltung von der
Ukraine bei einer gleichzeitig sehr hohen Wahlbeteiligung von mehr
als 75 Prozent", so Alexander Gauland. "Völker und Volksgruppen
sollten in jedem Fall das Recht haben, über ihr Schicksal in einer
freien, geheimen und unabhängigen Abstimmung zu bestimmen. Aber genau
hier liegt das Problem: Das Referendum in Donezk wurde nicht von
neutraler Stelle, sondern von den Separatisten selbst inszeniert,
entsprach nicht demokratischen Standards und stand nicht unter
internationaler Beobachtung. Daraus folgt die Nicht-Anerkennung der
Ergebnisse durch die internationale Gemeinschaft. Grundsätzlich ist
das keine gute Grundlage für die wohl auf Dauer unvermeidbare
Abspaltung dieses Gebietes von der Ukraine", analysiert Gauland.
"Allerdings hat auch der Westen die Legitimation verspielt,
Einmischung von außen in ukrainische Belange zu kritisieren. Zu sehr
haben EU und NATO sich in der jüngsten Vergangenheit selbst in
innerukrainische Angelegenheiten eingemischt und sich der einseitigen
Parteinahme schuldig gemacht", so Gauland weiter. "Jetzt gilt es, den
hochexplosiven Konflikt nicht durch weitere einseitige Stellungnahmen
noch mehr eskalieren zu lassen. Der einzige Weg aus der Krise ist die
diplomatische Lösung eines Dialoges auf Augenhöhe und unter
Einbeziehung der russischen Interessen".
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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