DER STANDARD-Kommentar: "Das Drama um Entwicklungshilfe" von Julia Herrnböck

Selbst wenn nicht gekürzt wird, bleibt Österreichs Budget viel
zu klein (Ausgabe ET 13.5.2014)

Wien (ots) - Das Trauerspiel um die Entwicklungshilfe (EZA) läuft
in Österreich immer nach ähnlichem Drehbuch ab: Die Regierung
beteuert im Vorfeld, sich der Tragweite und strategischen Bedeutung
von Entwicklungshilfe bewusst zu sein. Kürzungen soll es daher keine
geben, es folgen die Lobgesänge, dass Österreich endlich einen
anderen Kurs einschlägt.

Dann, zweiter Akt, brodeln die ersten Gerüchte um Einsparungen
entgegen den Versprechungen. Der jeweilige Finanzminister, in den
vergangenen Jahren zufällig immer schwarz, erklärt im dritten Akt mit
bitterernster Miene, warum an den Kürzungen kein Weg vorbeiführt. In
der Variante Tragikomödie wird am Schluss noch ein Restbudget aus dem
Ärmel gezaubert und der Held gefeiert, weil das Budget so klein
bleiben darf, wie es ist. In der Variante Drama gibt es kein Happy
End.

Bei 17 Millionen Euro, die entgegen den Ankündigungen eingespart
werden sollen (dritter Akt), handelt es sich um einen vergleichsweise
"lachhaften" Betrag, wie es SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr richtig
ausdrückt. Die Wahrscheinlichkeit zu einer "Rettung in letzter
Minute" ist also gegeben, zumal sich Regierungsmitglieder selbst
lautstark dafür einsetzen.

Doch selbst wenn wir uns dieses Mal vom Drama zur Tragikomödie
bewegen, ist das kein Erfolg. Weder für Außenminister Sebastian Kurz
(ÖVP), der sich bei Amtsantritt mit seinem Einsatz für das
Entwicklungsbudget gebrüstet hat und nun untergetaucht ist, noch für
Parteikollege und Vorgänger Michael Spindelegger, für den die große
weite Welt nie mehr als ein Wartehäuschen für eine innenpolitische
Karriere bedeutet hat.

Österreich bleibt in jedem Fall nicht nur hinter den
internationalen, sondern auch hinter den selbstgesteckten Zielen
zurück. Verwunderlich ist es nicht: Die Entscheidung, die EZA erneut
zu kürzen, geht Hand in Hand mit der Kurzsichtigkeit dieser
Bundesregierung bei allen zukunftsrelevanten Themen, sei es nun im
Bereich Bildung, Forschung oder eben humanitäre Hilfe in einer
globalisierten Welt.

Dass niemand einen Termin bei den zuständigen Ministern zu
bekommen scheint - selbst der Entwicklungshilfe-Sprecher der ÖVP
schafft es nur bis zum Büro -, fügt sich in das Bild. Dass der
gefragte Bachelorstudiengang für Internationale Entwicklung
gestrichen wurde, ist nur mehr eine Randnotiz. Eine wissenschaftliche
Vertiefung würde jedenfalls der Unwirksamkeit des von Kritikern oft
bemühten Gießkannenprinzips entgegenwirken.

Wenn die 17 Millionen nicht gestrichen werden, eine ÖVP-Figur am
Ende als Held auftreten darf, ist das kein Grund zu feiern. Es bleibt
ein peinlich kleines Budget, das schon 2010 zum Missfallen der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) um ein Viertel gekürzt wurde.

Es fehlen weiterhin die versprochenen 15 Millionen Euro für den
Auslandskatastrophenfonds, der noch dazu langsam und bürokratisch im
Ministerrat freigegeben werden muss.

Und es bleibt eine große Verunsicherung bei allen
Hilfsorganisationen, von der Caritas bis zum Roten Kreuz, die auch in
Zukunft weder ihre Projekte umsichtig planen können noch ohne private
Spenden bestünden.

Es ist und bleibt ein stures und rückschrittliches Dogma, dass aus
Prinzip überall gespart werden muss. Ungeachtet dessen, um was es
inhaltlich geht und wie klein der Topf schon ist.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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