 LVZ: DDR-Opferrenten und Zuwendungen werden erstmals erhöht / Referentenentwurf sieht um 28,39 Millionen verbesserte jährliche Leistungen vor
Geschrieben am 13-05-2014 |
Leipzig (ots) - Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen
DDR erhalten ab 1. Januar 2015 um insgesamt 28,39 Millionen Euro
verbesserte Leistungen. Die Länder beteiligen sich daran mit
insgesamt 9,98 Millionen Euro, den Rest trägt der Bund. Nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) ist von
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der entsprechende
Referentenentwurf für das fünfte Leistungsverbesserungsgesetz jetzt
fertig gestellt und befindet sich in der Kabinettsabstimmung. Die
Opferrente gibt es seit September 2007. Leistungen nach dem
beruflichen Rehabilitierungsgesetz seit Dezember 2003. Die
gesetzlichen Leistungen sind seitdem nicht erhöht worden. Bezieher
der sogenannten Opferrente erhalten in Zukunft monatlich Zuwendungen
von bis zu 300 Euro statt wie bisher maximal 250 Euro. Für beruflich
Verfolgte erhöht sich die monatliche Ausgleichszahlung um 30 auf dann
214 Euro monatlich. Für Verfolgte, die eine Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung aus eigener Versicherung beziehen
steigt der Leistungsbetrag von derzeit 123 auf 153 Euro. Eindeutig
geklärt wird auch die Stellung der Lebenspartner der Betroffenen.
Diese sind bislang bei den Vorschriften zur Antragstellung im
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nicht ausdrücklich genannt.
"Dies ist jedoch aus Gründen der Gleichbehandlung klarstellend
geboten", heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Referentenentwurf.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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