 Annette Groth: Folter und Misshandlungen müssen bestraft werden
Geschrieben am 13-05-2014 |
Berlin (ots) - "Auch 30 Jahre nach Verabschiedung der
UN-Anti-Folter-Konvention ist Folter in vielen Staaten der Welt noch
immer an der Tagesordnung. Die immer noch herrschende Kultur der
Straflosigkeit befördert diese grausame Praxis, die zur Demütigung
und physischen wie psychischen Zerstörung der Opfer eingesetzt wird.
Mit Schlägen, Vergewaltigungen, Scheinhinrichtungen, Elektroschocks
oder Waterboarding werden Menschen systematisch gequält. Fast die
Hälfte der Menschheit muss in Angst vor Misshandlungen leben", so
Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, zum heutigen Startschuss für die "Stop die Folter Kampagne"
von Amnesty International und dem aktuellen Folterberichts. Groth
weiter:
"DIE LINKE kritisiert, dass Staaten, die, wie die USA, ihren
weltweiten Einsatz für die Menschenrechte auch in anderen Staaten
betonen und hiermit nicht selten militärische Interventionen
begründen oder bei autoritären Regimen die Folterung von Menschen in
Auftrag geben oder sie selbst in völkerrechtswidrigen Lagern wie
Guantanamo systematisch anwenden.
Die Täter und die Staaten, die Folter anwenden, müssen endlich
konsequent und wirksam bestraft werden. DIE LINKE fordert die
internationale Gemeinschaft auf, alle Formen der Misshandlung von
Menschen durch Staaten und ihre Organe vor den internationalen
Strafgerichtshof zu bringen - und zwar unabhängig davon, ob es sich
dabei um 'befreundete' Staaten handelt oder nicht.
Ich fordere die Bundesregierung auf, alle Ausrüstungsgegenstände
für die Strafverfolgung und den Strafvollzug, die zur Folterung von
Menschen angewandt werden, grundsätzlich zu verbieten und den Export
von Ausrüstungsgegenständen, die sich aufgrund ihrer Konstruktion zur
Folter eignen, konsequent zu unterbinden. Die Bundesregierung muss
sicherstellen, dass aus Deutschland exportierte Waren nicht für die
Misshandlung von Menschen eingesetzt werden. Zudem ist die
Bundesregierung aufgerufen, die Ausweisung von Personen in Staaten,
in denen gefoltert wird, mit sofortiger Wirkung zu stoppen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
527178
weitere Artikel:
- FH JOANNEUM und Kunstuniversität Graz starten gemeinsamen Sound Design-Studiengang Graz (ots) - In der UNESCO City of Design Graz gibt es ab Herbst
2014* ein neues, hochschulübergreifendes und interdisziplinäres
Studium. Die Universität für Musik und darstellende Kunst Graz (KUG)
und die FH JOANNEUM etablieren gemeinsam den Master-Studiengang Sound
Design. Die Ausbildung in den Bereichen Produktsounddesign,
Audiodesign für Film und Video, Sonifikation sowie Sound als
Interaktionsmedium ist einzigartig im deutschsprachigen Raum.
Das interuniversitäre Studium Sound Design wird an der KUG vom
Institut für Elektronische mehr...
- Wolfgang Gehrcke: Runder Tisch muss Deeskalation den Weg bahnen Berlin (ots) - "Wer auf Gewalt setzt, spaltet die Ukraine. Die
militärischen und paramilitärischen Formationen der Kiewer Regierung
müssen sofort zurückgezogen und damit die Voraussetzungen geschaffen
werden, mit einer umfassenden Demilitarisierung auf allen Seiten zu
beginnen", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der
Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:
"Die Abstimmungen im Gebiet Donezk und in Luhansk, wie immer man
ihren rechtlichen Status auch beurteilt, mehr...
- Master-Tag an der Health & Life Sciences Universität UMIT Hall in Tirol (ots) - Am Freitag, den 23. Mai findet an der
Tiroler Health & Life Sciences Universität UMIT in Hall von 14.30 Uhr
bis 16.00 Uhr ein Master-Tag statt, an dem die Master-Studien
Psychologie und Pflegewissenschaft und das Magister-Studium
Gesundheitswissenschaften ausführlich vorgestellt werden. Professoren
und Assistenten der UMIT informieren dabei über den Studienaufbau und
den Studienablauf dieser zukunftsträchtigen universitären
Ausbildungen.
Für Health Professionals, die sich im Gesundheitswesen beruflich
weiterentwickeln mehr...
- Richard Pitterle: Union hält an Steuerungerechtigkeit fest Berlin (ots) - "CDU und CSU sind die Parteien der
Steuerungerechtigkeit. Es ist absolut nicht zu rechtfertigen, dass
jemand, der sein Geld für sich 'arbeiten' lässt, weniger Steuern auf
den jeweiligen Ertrag zahlen muss, als jemand, der durch tatsächliche
Arbeit Werte schafft und darauf Einkommensteuer zahlt. Darüber hinaus
ist die angeblich drohende Kapitalabwanderung ins Ausland kein
Argument mehr gegen eine höhere Besteuerung, denn durch den nahenden
automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte
ausländischer Anleger mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Fuchs, Unions-Fraktionsvize Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Fuchs lehnt Atomfonds ab
"Für Rückbau von Meilern sind Kernkraftwerksbetreiber
verantwortlich" - Belastung von Steuerzahlern abgelehnt
Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs lehnt Forderungen
der Grünen nach einem öffentlich-rechtlichen Atom-Fonds ab, in dem
die Rücklagen der großen Energiekonzerne gesichert werden. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Fuchs,
er sehe nicht, wie die geplante Abwicklung von Atomkraftwerken
"dadurch einen Cent billiger mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
