Mittelbayerische Zeitung: Irrwitzige Forderungen / Die CSU macht im Wahlkampf kurzsichtig Front gegen Leistungen, die EU-Bürgern zustehen. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Nun also sind die ausländischen Spargelstecher
dran, die für das Kindergeld ihrer Sprösslinge zuhause den deutschen
Sozialstaat um eine Milliarde Euro schröpfen. So zumindest die vom
Europawahlkampf getrübte Sicht von CSU-Granden. Dieses Draufhauen auf
vermeintliche Sozialschmarotzer hat Methode und Vorläufer. Als die
CSU Anfang des Jahres unter dem Motto "Wer betrügt, fliegt" gegen das
kriminelle Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Ausländer in
Deutschland Front machte, schlugen die Wellen hoch. Vor allem
Menschen aus Rumänien und Bulgarien würden den deutschen Sozialstaat
ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, wurde kolportiert. Die
Christsozialen hofften vor der Kommunalwahl auf Zuspruch, nicht nur
von vielen Stammtischen. Links von der CSU sorgte die aus München
forcierte Kampagne allerdings für ebenfalls wütende Gegenwehr.
"Politisch korrekt" wurde jedweder Missbrauch von Sozialleistungen,
Hartz IV, Kinder- oder Wohngeld etwa, kategorisch ausgeschlossen.
Auch eine solche Sicht kann einseitig sein und an der vertrackten
Wirklichkeit vorbeigehen. Inzwischen ist das Thema zum Glück
versachlicht worden. Die Aufregung hat sich gelegt, auch weil die
nüchternen Zahlen sagen, dass die in Deutschland lebenden Bulgaren
und Rumänen im Schnitt nicht mehr Sozialleistungen in Anspruch nehmen
als andere EU-Ausländer auch. Gegen offenkundigen Missbrauch, den es
offenbar auch gibt und der einigen Städten auf die Füße fällt, muss
freilich vorgegangen werden. Nun aber rücken die Saisonarbeiter, etwa
Spargelstecher, Erdbeer- und Äpfelpflücker in den Fokus, ohne die in
Deutschland kaum das zarte Edelgemüse oder einheimisches Obst
geerntet werden würde. Deutsche Spargelstecher gibt es so gut wie
keine. Zu anstrengend, zu rückenschädigend und zu wenig bezahlt der
Job unter freiem Himmel. Der einstige SPD-Arbeitsminister Franz
Müntefering wollte seinerzeit Hartz-IV-Bezieher auf die Felder
schicken. Daraus wurde bekanntlich nichts. Freilich sind die
CSU-Wahlkampfstrategen nun sogleich auf den Zug wider die
Kindergeld-beziehenden Saisonarbeiter aufgesprungen. Generalsekretär
Andreas Scheuer vorneweg. Er will den Bezug von deutschem Kindergeld
für Saisonarbeiter-Kinder in Polen, Bulgarien oder Rumänien ganz
streichen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt formuliert es
etwas eleganter: Dieses Kindergeld solle vom Wohnort der Kinder und
den dortigen Lebenshaltungskosten abhängig gemacht werden. Dass
solche Forderungen irrwitzig sind und obendrein einen Riesenaufwand
an Verwaltung benötigten, ficht die CSU nicht an. Was man in München
total vergessen hat, ist, dass es sich erstens bei dem
Kindergeldbezug für uneingeschränkt steuerpflichtige Saisonkräfte aus
EU-Staaten um geltendes Recht handelt. Untermauert durch einen Spruch
des Europäischen Gerichtshofes von 2012. Und dieses Recht wird nun
von immer mehr Saisonarbeitern eingefordert. Und zweitens wird
hierbei mit lediglich geschätzten(!) Zahlen jongliert. Schon vor zwei
Jahren wurden jährliche Kosten von etwa 200 Millionen Euro angegeben.
Von 2008 bis 2011 sollen weitere 400 Millionen Euro an Mehrkosten
entstanden sein, sagt das Finanzministerium. An in Deutschland
lebende Familien mit Kindern werden jährlich mehr als 38 Milliarden
Euro an Kindergeld gezahlt. Wetten, dass sich die künstliche
Aufregung um das Thema nach der Europawahl legen wird?

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