 Karin Binder: Bundesregierung muss Spielzeugsicherheit durchsetzen
Geschrieben am 14-05-2014 |
Berlin (ots) - "Statt sich in Brüssel um Grenzwerte zu streiten,
muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass Kinderzimmer nicht zu
Schadstofflagern werden", erklärt Karin Binder,
Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil
des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg über den Rechtsstreit
Deutschlands mit der EU-Kommission zu Grenzwerten bestimmter
Schwermetalle in Spielzeugen. Binder weiter:
"Dass die Bemühungen der Bundesregierung gegenüber Brüssel für
strengere Schadstoff-Grenzwerte bei Spielzeugen gescheitert sind, ist
bedauerlich. Das eigentliche Problem ist aber die unzureichende
Marktüberwachung. Trotz gesetzlicher Grenzwerte gelangen viel zu oft
giftige Spielzeuge in die Kinderzimmer. Verbraucherschützer finden
seit Jahren in jedem zweiten Spielzeug gefährliche Schadstoffe. Auf
der europäischen Warnliste für gefährliche Produkte RAPEX nehmen
Spielwaren mittlerweile den Spitzenplatz ein.
DIE LINKE fordert bei der Überwachung von Spielzeugen eine
Übertragung der Verantwortung auf den Bund. Hersteller und Importeure
müssen mit Gebühren an den Kosten den amtlichen Kontrollen beteiligt
werden. Zudem sind dem Zoll mehr finanzielle und personelle Mittel
für eine wirksamere Einfuhrkontrolle zur Verfügung zu stellen.
Derzeit wird die Überwachung in den Bundesländern durchgeführt, oft
auf kommunaler Ebene. Dort sind die Ämter nicht für den globalen
Spielzeugmarkt aufgestellt. Der überwiegende Teil der Spielzeuge wird
importiert beziehungsweise im Internet unabhängig von örtlichen
Verkaufsstellen angeboten. Wenn es um die Gesundheit unserer Kinder
geht, darf der Bund nicht länger abtauchen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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