 EU-Parlament darf keine Plattform für Rechte werden
Geschrieben am 15-05-2014 |
Bonn/Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Handlungsfähigkeit des
EU-Parlaments durch den Wegfall der 3-Prozent-Hürde gefährdet. Im
Länderforum bei phoenix sagte sie: "Es erleichtert auf jeden Fall den
Weg für diese Parteien ins Parlament, und man gibt ihnen damit eine
Plattform und finanzielle Mittel." Sie hofft, dass der Einfluss der
Rechten in Europa nicht so groß werde, dass die Stabilität des
Parlaments darunter leide. Mit Blick auf die Ukraine sei es
"unheimlich wichtig, dass wir eine stabile und handlungsfähige EU
haben und dazu gehört auch das Parlament."
Von der AfD verlangt Kramp-Karrenbauer eine klare Abgrenzung von
rechtsextremen Parteien wie dem Front National in Frankreich: "Es ist
Aufgabe der AfD eine ganz klare Trennlinie zu ziehen. Diesen Beweis
ist sie aus meiner Sicht bisher schuldig geblieben." Rechte nutzten
derzeit die AfD, um dort ihre Positionen einzubringen, so
Kramp-Karrenbauer. Gerade auch im Saarland sei dies ein Problem, da
die Grenzstädte zu Frankreich stark vom Front National beeinflusst
würden.
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