Weser-Kurier: Zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland schreibt Hans-Ulrich Brandt:

Bremen (ots) - Es ist doch immer wieder erstaunlich, zu welch
verbalen Verrenkungen Politiker fähig sind, wenn es darum geht, sich
die Welt schönzureden - oder sie wenigstens in nicht ganz so düsteren
Farben darzustellen. Die Bundeskanzlerin ist darin eine Meisterin,
und die Neue im Amt der Arbeits- und Sozialministerin, Andrea Nahles,
hat sich ebenfalls schon einiges von der Chefin abgeschaut. Dank
Angela Merkels klarer Worte beim Sozialverband VdK wissen wir also:
Es gibt in Deutschland zwar ein soziales Gefälle, aber "die soziale
Spaltung hat sich in den letzten Jahren nicht vertieft". Nein,
natürlich nicht! Wie hätte das auch passieren können, schließlich
wird die Bundesrepublik ja in eben diesen "letzten Jahren" von Angela
Merkel höchstselbst regiert. Und die lässt so etwas gar nicht zu, im
Gegenteil. Also den Blick schnell nach vorn ins Ungefähre gerichtet
und soziale Verbesserungen angepriesen. Mindestlohn, Rentenpaket,
Pflegereform - ist doch alles in Arbeit, wird doch alles gut. Die
unerschütterliche Zuversicht der Kanzlerin wird artig unterstützt von
Andrea Nahles. Die war eigentlich als Sozialdemokratin ins
Ministeramt gestartet, mutiert jedoch inzwischen immer mehr zu einer
Parteilosen. Ihre Positionen zu Oppositionszeiten - das war eben vor
dem Regieren. Und so sind auch bei Nahles die Rente mit 63 und die
Mütterrente "eine wichtige Weichenstellung für mehr soziale
Gerechtigkeit". Deshalb, so die zwingende Logik der
Arbeitsministerin, muss der Bundestag in der nächsten Woche dem
Rentenpaket unbedingt zustimmen. Doch das ist schlichtweg falsch.
Ginge es der Großen Koalition um soziale Gerechtigkeit, dann müsste
das Parlament eindeutig Nein zu diesen Plänen sagen. Sie führen
nämlich dazu, dass der Rentenbeitrag mittelfristig steigen und das
Rentenniveau noch weiter sinken wird. Das belastet die heute jüngeren
Versicherten gleich doppelt. Außerdem wird die Rente mit 63 im
wesentlichen durch Beitragszahler und Rentner finanziert. Sie müsste
aber, wie die Mütterrente auch, aus Steuermitteln bezahlt werden.
Doch Union und SPD reicht es, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Wer
wird denn da so kleinlich sein und über Sinn und Unsinn
beziehungsweise die richtige Finanzierung reden wollen.

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