 Europas Spitzenkandidaten plädieren für weitere Sanktionen gegen Russland
Geschrieben am 15-05-2014 |
Bonn-Berlin (ots) - Spitzenkandidaten der großen Parteien bei der
Europawahl haben sich dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit der
Ukraine-Krise den Druck auf Russland zu erhöhen. "Wenn Moskau nichts
ändert, braucht es weitere Sanktionen. Wir benötigen zwar den Dialog
mit Russland, aber wir müssen Präsident Putin Einhalt gebieten. So
geht es nicht weiter", meinte der frühere luxemburgische Premier
Jean-Claude Juncker, der für die konservative Europäische Volkspartei
(EVP) antritt, in der vom Fernsehsender phoenix übertragenen Debatte
der Spitzenkandidaten zur Europawahl aus dem Europäischen Parlament
in Brüssel.
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der für die
Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kandidiert, sah weitere
Sanktionen als geboten an, fürchtete er doch eine Eskalation in der
Ukraine. "Wir stehen dort vor der realen Gefahr eines Bürgerkriegs",
meinte Schulz. Franziska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen
Grünen, forderte in diesem Zusammenhang: "Waffenlieferungen von
EU-Mitgliedsstaaten nach Russland müssen sofort aufhören." Auch sie
befürwortete weitere Strafmaßnahmen, sollte Moskau nicht einlenken.
Europa müsse zudem dringend die Energie-Unabhängigkeit von Russland
vorantreiben.
Einig war man sich im Übrigen in der Runde der Europapolitiker
auch darüber, dass eine Einflussnahme nationaler Regierungen auf den
nächsten Kommissionspräsidenten nicht hingenommen werde. "Wenn man es
wagen würde, jemand anderes als die bekannten Spitzenleute zu
nominieren, würde derjenige im Parlament keine Mehrheit bekommen,
denn niemand würde zustimmen", war sich Martin Schulz sicher.
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