BERLINER MORGENPOST: Misstrauensvotum gegen den Senat - Leitartikel von Hajo Schumacher

Berlin (ots) - Berlin ist von einem Virus befallen, und es breitet
sich immer weiter aus. Wer vom BER-Virus angesteckt ist, der
misstraut jeglichen Zahlenwerken von Politikern, der lacht über
Versprechen und Prognosen. Die jüngsten Umfragen zum Tempelhofer Feld
beweisen vor allem eines: der Status quo, das freie Feld erscheint
der Mehrheit der Berliner derzeit deutlich sicherer als Bauprojekte
mit höchst ungewissem Ausgang.

Wie heftig das BER-Virus wütet, ist exemplarisch an der geplanten
Zentralbibliothek abzulesen. So notwendig diese Investition auch sein
mag, so skeptisch sind die Menschen, was Bauzeit, Kosten und Größe
des Bildungsklotzes angeht. Sobald ein Politiker die geplanten Kosten
von 270 Millionen Euro erwähnt, ist ihm bitteres Gelächter sicher.
Wer soll das denn glauben? Wir können doch froh sein, wenn wir die
Milliarde nicht knacken, nachdem sich die Bauzeit verdoppelt hat. So
hat die völlig entglittene BER-Baustelle nicht nur Krater in die
Kassen gerissen, sondern auch ins Vertrauen der Bürger.

Die Berliner glauben ihren Anführern nicht mehr, dass die
irgendein Projekt hinkriegen. Klugerweise votieren die Wähler dann
für das geringste Übel - ein Weiter so. Dann werden zumindest
Kollateralschäden minimiert. Ähnliches gilt für den Masterplan des
Senats für das Tempelhofer Feld: Randbebauung, sagen die Leute, das
stimmt doch gar nicht, erst fangen sie am Rand an und in 20, 30
Jahren ist dann nichts mehr übrig. Und am Ende bauen da doch wieder
Spekulanten Lofts für teuer Geld.

Und auch dieses Misstrauen ist ja erklärbar. Anstatt einen tumben
Wohnklotz ausgerechnet an die Oderstraße zu planen, wo die meisten
Leute sich am Wochenende tummeln, wo die Gärten liegen und das Feld
einem Park am nächsten kommt, wäre es sicher schlauer gewesen, ein
soziales, ökologisches, autofreies Wohnen zu planen, dann hätte man
sich die ganzen autofreien Experimente am Helmholtzplatz oder jetzt
in Schöneberg sparen können. Immer wieder vermuten die Berliner eine
versteckte Agenda, eine verborgene Absicht oder einfach Unfähigkeit.
Das ist nicht fair, aber erklärbar.

Insofern ist das Nein der Bürger zur Bebauung nicht nur mit
Politikverdrossenheit und Lerchen-Romantik zu erklären, sondern mit
einer sehr gesunden und nachvollziehbaren Skepsis gegen die vielen
Projektsteuerungskompetenzen dieses Senats. Es ist ein generelles
Misstrauensvotum. Die Mehrheit sagt: Lieber gar nichts machen als was
Falsches. Ebendiese Stimmung gilt inzwischen auch für Wowereit.
Lieber irgendeinen Regierenden als diesen.

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