Thüringische Landeszeitung: Vorab-Meldung: Außenminister Steinmeier weist Kritik an seiner Ukraine- und Russland-Politik zurück

Weimar (ots) - In einem Interview mit der in Weimar erscheinenden
Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 17.05.2014) hat
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die aus den Reihen der
CSU, aber auch von SPD-Politikern geübte Kritik an seiner Ukraine-
und Russland-Politik zurückgewiesen. Steinmeier: "Ich sehe keine
Strategie, mit der der Erfolg garantiert ist. Aber Rechtfertigung für
Nichtstun ist das eben nicht. Es wäre unverantwortlich, wenn wir
nicht alles unternehmen würden, um auf eine Deeskalation der
gefährlichen Lage hinzuwirken und einen Weg hin zu einer friedlichen
Lösung zu suchen." Steinmeier werde trotz der Kritik an seiner
Außenpolitik "alles in meiner Macht stehende tun", um Chancen für
eine friedliche Lösung entstehen zu lassen. Steinmeier war von
unterschiedlichen Seiten vorgeworfen worden, dass er seine Politik
nicht ausreichend mit der EU koordiniere, die deutschen Alleingänge
erfolglos seien und er nicht hinreichend die Interessen Russlands
berücksichtige. Im TLZ-Interview weist Steinmeier aber auch auf die
Risiken seiner Politik hin: "Jeder, der sich an unserer Seite um
eine Entschärfung des Konflikts bemüht hat, weiß, dass das nicht
einfach ist, wenn sich die Konfliktbeteiligten gegenseitig Gewalt
antun und als Faschisten oder Terroristen beschimpfen." Den Kritikern
in den eigenen Reihen erwidert Steinmeier: "Es gibt leider kein
Allheilmittel, mit dem sich wie durch Geisterhand die Krise so
einfach in Luft auflösen würde. Was uns droht, wenn es nicht gelingt,
den Weg zu einer friedlichen Lösung zu finden, ist letztlich eine
neue Spaltung Europas. Ich wünschte mir, dass diejenigen, denen
Kritik so leicht über die Lippen geht, das Gesamtbild sähen." Sieben
Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges dürfe man nicht
zulassen, dass in Europa Grenzen mit Gewalt korrigiert werden,
bekräftigt er seine Kritik am Vorgehen Moskaus. Weitere Sanktionen
gegen Russland dürften kein Selbstzweck sein, aber als Teil einer
außenpolitischen Strategie könnten sie den politischen Druck auf
Russland erhöhen, wenn dies nötig würde. Steinmeier: "In unserer
Politik gegenüber dem Iran waren Sanktionen ein wichtiges Element, um
Teheran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir müssen aber
vermeiden, in einen Automatismus zu geraten, der nur in eine
Sackgasse führt und keine politischen Handlungsmöglichkeiten mehr
offen lässt." Steinmeier schließt nicht aus, dass sich Sanktionen
gegen Russland negativ auf die Wirtschaften schwächerer europäischer
Staaten auswirken könnten. "Wer den Weg wirtschaftlicher Sanktionen
gehen will, muss wissen, dass das auch bei uns eine Preis haben
wird." Insgesamt spricht sich Steinmeier weiterhin für "Kooperation
statt Konfrontation" mit Russland aus. Viele große Konflikte wie der
syrische Bürgerkrieg, das iranische Atomprogramm oder Afghanistan
ließen sich nur mit und nicht gegen Russland lösen. Moskauer fordert
Steinmeier erneut auf, die geplanten Wahlen in der Ukraine nicht zu
behindern. "Gerade diejenigen, die die Legitimität der ukrainische
Regierung bestreiten, müssen doch ein Interesse daran haben, dass mit
demokratischen Wahlen frische Legitimität geschaffen wird."
Wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine hält Steinmeier nur für
möglich, wenn die Regierung in Kiew entschieden gegen Korruption
vorgeht. "Steuermillionen dürfen nicht in ein korruptes System
fließen, sondern müssen Hilfen dafür sein, dass die Ukraine möglichst
schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann."

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