 Lausitzer Rundschau: Schmidts Welt - Über die Aussagen eines Altkanzlers zur heutigen EU
Geschrieben am 16-05-2014 |
Cottbus (ots) - Zur Zeit Helmut Schmidts waren Gipfel der
stärksten Nationen noch Kamingespräche von sieben Staatschefs, nicht
von 20, bestand die EU aus zehn Mitgliedsnationen, nicht 28, und war
die Welt sauber zweigeteilt, hier West, da Ost. Wie sich der
Altkanzler über die EU heute und ihre Politik gegenüber Russland
äußert, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Und manche seiner Aussagen
sind sogar unerträglich. Vor allem seine Ausfälle gegen die
"Bürokratie in Brüssel", sein Aufruf zum "Putsch" des EU-Parlaments
gegen die Kommission. Willkommen im Club der antieuropäischen
Populisten. Schmidt meint das natürlich ganz anders, doch seine Worte
wirken so. Vor allem unterschlägt der Altkanzler, dass es die
Nationalstaaten sind, auch Deutschland, die dem Europaparlament die
Kompetenzen verweigern, die es bräuchte. Wenn da nicht die
Regierungschefs und die Kommission für Europa handeln und es
zusammenhalten würden, auch außenpolitisch, wer dann? Noch gestriger
ist der Vorwurf des Größenwahns, wegen des Angebots von
Assoziierungsabkommen mit den osteuropäischen Anrainerstaaten
inklusive Georgien. Solche Abkommen gibt es sogar mit Zentralamerika;
wieso sollten sie eine Bedrohung für irgendjemanden sein? Wir leben
nicht mehr zur Zeit der KSZE-Konferenz von 1975, die Schmidt
beschwört. Hier geht es nicht um die Abgrenzung von
Interessenssphären zwischen Supermächten, um einen Atomkrieg zu
verhüten, hier geht es um fruchtbringende europäische Kooperation in
Wirtschaft und Gesellschaft und um zivilisierte globale
Rechtsstandards, was nur einer nicht begreift: Putin. Schade, dass
Helmut Schmidt über ihn nichts Kritisches sagt.
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