Westdeutsche Zeitung: Erdogan schadet seinem Land = Von Werner Kolhoff

Düsseldorf (ots) - Schon 2008 bei seiner umstrittenen Rede in Köln
verwies Recep Tayyip Erdogan auf die Einwanderer in den USA, um zu
verdeutlichen, was er meinte. Integration ja, aber keine
Assimilation. Die sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Tatsächlich haben sich Iren, Spanier, selbst Deutsche in den
Vereinigten Staaten über Generationen hinweg eine erstaunliche
kulturelle Identität bewahrt, und das ist überhaupt kein Problem. Wer
je bei der Steubenparade in New York war, weiß das. Aber nie hat ein
irischer, spanischer oder deutscher Ministerpräsident auf
amerikanischem Boden Stimmung für sich und seine Partei gemacht, nie
hat einer die ausgewanderten Bürger seines Landes zu benutzen
versucht, um innenpolitische Konflikte auszutragen. Genau das tat
Erdogan 2008 in Köln, das tat er 2011 in Düsseldorf und das wird er
aller Voraussicht nach erst recht am nächsten Wochenende in Köln
wieder tun. Die Erklärung, es handele sich nicht um eine
Wahlkundgebung, sondern nur um eine Jubiläumsveranstaltung aus Anlass
des zehnjährigen Bestehens der Union Europäisch-Türkischer Demokraten
ist ein Witz: Das ist die Vorfeldorganisation der türkischen
Regierungspartei AKP im Ausland. Erdogan, der den deutschen
Bundespräsidenten erst vor kurzem bei dessen Türkeibesuch beschimpft
hat, missbraucht sein Gastrecht in eben diesem Deutschland mit seinem
Auftritt. Aber mehr noch: Er schadet den Türken in Deutschland, egal
ob sie Türken bleiben wollen, die deutsche Staatsbürgerschaft haben
oder beide Staatsangehörigkeiten, weil er die von ihm im eigenen Land
erzeugte politische Konfrontation in ihren neuen Lebensalltag trägt.
Er versucht, sie wieder zurückzuwerfen auf eine Rolle als Türken,
obwohl sie längst Mitbürger sind. Er instrumentalisiert sie für
seinen Kurs der Polarisierung. Und er schadet, einen Tag vor der
Europawahl, der europäischen Perspektive der Türkei, denn noch dem
Letzten wird klar werden: Mit diesem Ministerpräsidenten, der
Korruption deckt, der Minderheiten verfolgt, der Demokratie,
Rechtsstaat und Pressefreiheit einschränkt, der selbst die
Angehörigen des Grubenunglücks verhöhnt, kann die Türkei nie und
nimmer EU-Mitglied werden.

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