 Christine Buchholz: Keine Steuermilliarden für Euro-Drohne
Geschrieben am 19-05-2014 |
Berlin (ots) - "15 Rüstungsgroßprojekte liegen auf Eis, weil die
Finanzierung aus dem Ruder läuft. Doch das hindert
Rüstungsunternehmen wie Airbus Defense nicht, dreist neue
Steuermilliarden einzufordern. Die Industrie will das Spektakel der
Internationalen Luftfahrtausstellung ( ILA) nutzen, um Stimmung für
die Subventionierung einer mörderischen Technologie zu machen, die
die Mehrheit der Bevölkerung nicht will", kommentiert Christine
Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
die angekündigte Vorlage eines Angebots zur Entwicklung einer
waffenfähigen europäischen Drohne durch ein Industriekonsortium um
Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi. Buchholz weiter:
"Ministerin von der Leyen schweigt offiziell, während ihr
Ministerium im Hintergrund bereits den Auftrag für eine Musterprüfung
zur Beschaffung ausländischer Kampfdrohnen erteilt hat. Das ermutigt
die Industrie ebenso wie die zweideutigen Signale der SPD. Jenseits
der öffentlichen Aufmerksamkeit hat die Große Koalition in den
laufenden Haushaltsberatungen die Bereitstellung einiger Hundert
Millionen Euro für die Entwicklung und Beschaffung von
Drohnentechnologie bis 2018 auf den Weg gebracht.
Der Einsatz dieser Waffensysteme durch die US-Armee in Afghanistan
und anderen Ländern ist kriminell. Deutschland darf sich daran weder
aktiv noch passiv beteiligen. Die Bundeswehr braucht weder
amerikanische noch europäische Kampfdrohnen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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