Sevim Dagdelen: Erdogan gehört vor ein Tribunal in Ankara und nicht auf eine Tribüne in Köln
Geschrieben am 19-05-2014 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer
Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen
Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt,
der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten
Bergleuten der Profitgier ihm nahestehender Unternehmern geopfert
hat", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden Besuch des
türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am 24. Mai in Köln. Die
stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen
Parlamentariergruppe weiter:
"Mit Hilfe der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, einer
Lobbyorganisation der AKP in Europa, will Erdogan vor der Kritik an
ihm und seinem Regime wegen des Grubenunglücks in Soma zu seiner
treuen Anhängerschaft in Deutschland fliehen. Doch Erdogans Heuchelei
und Zynismus sind nicht willkommen.
DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in der Türkei. Wir
unterstützen auch die Proteste gegen den Auftritt des türkischen
Ministerpräsidenten in Köln. Gerade auch vor dem Hintergrund der
Mitverantwortung des AKP-Regimes für die Opfer des Bergwerkunglücks
in Soma und der zynischen Verachtung, die Erdogan gegenüber den
Angehörigen an den Tag gelegt hat, rufen wir zum Protest gegen den
Erdogan-Besuch auf. Wenn gegen fünf Mitarbeiter der
Betreibergesellschaft Haftbefehl wegen fahrlässiger Tötung erlassen
wurde, gehört Erdogan und die AKP-Regierung wegen Beihilfe mit vor
ein Tribunal in Ankara und nicht auf eine Tribüne in Köln."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
528244
weitere Artikel:
- WDR 5 Funkhausgespräche am 22. Mai: Rätsel Russland - Kann ein neuer "Kalter Krieg" verhindert werden? Köln (ots) - Russlands völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und
sein Anteil am Chaos in der Ukraine haben zur größten Krise zwischen
dem Westen und Russland seit dem Ende des Kalten Kriegs geführt. Die
Diplomatie hat es schwer, Schuldzuweisungen gibt es auf allen Seiten.
Experten streiten über den Grund für die blutigen Bilder vom Maidan.
Steckt dahinter nur die Hetze der russischen Medien, oder die Gier
nach Gas und Geld? Eine neue Rolle spielt das System Putin als Erbe
der Sowjetunion. Aber warum ist ausgerechnet die Ukraine zum mehr...
- Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Spahn will geändertem Rentenpaket zustimmen Berlin (ots) - Der CDU-Sozialexperte und bisherige Kritiker des
Rentenpakets, Jens Spahn, hat die Renteneinigung der
Koalitionsspitzen begrüßt. Dank des rollierenden Stichtags werde
nicht nur eine Frühverrentungswelle mit 61 ausgeschlossen, man
schaffe nun auch den Einstieg in die Flexi-Rente, sagte Spahn dem
Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Damit sende man "das
entscheidende Signal, dass wir verstanden haben, worauf es in einer
älter werdenden Gesellschaft ankommt". Auch wenn die Rente mit 63
"grundsätzlich ein falsches mehr...
- Europawahl 2014: Jean-Claude Juncker und Martin Schulz stellen sich Bürgerinnen und Bürgern in der "Wahlarena" / "Wahlarena" live aus Hamburg, Dienstag, 20. Mai, 21.00 Uhr, Das Erste Hamburg (ots) - Fünf Tage bevor in Deutschland die Wahlen zum
Europäischen Parlament stattfinden, begegnen sich Jean-Claude Juncker
und Martin Schulz in der ARD-Wahlarena. 75-Minuten lang stellen sich
die beiden Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen (EVP) und
der Sozialisten den Fragen von 175 Bürgerinnen und Bürgern. Die
ARD-Wahlarena im amerikanischen Townhall-Format gilt als einer der
Höhepunkte des Wahlkampfes im Fernsehen. Wähler und Spitzenpolitiker
begegnen sich auf Augenhöhe.
Das Erste sendet die "Wahlarena" mehr...
- Lucke: Klare Vertragsbrüche kennzeichnen die Euro-Rettungspolitik Berlin (ots) - "Klare Vertragsbrüche kennzeichnen nach wie vor die
Euro-Rettungspolitik," kommentiert Bernd Lucke, Bundessprecher der
Alternative für Deutschland, die Ankündigung des
Kommissionskandidaten Jean-Claude Juncker, der Europäischen
Zentralbank künftig Anweisungen über eine angemessene
Wechselkurspolitik geben zu wollen.
"Herr Juncker versucht, die EZB an die Kandare zu legen. Das ist
ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 130 des AEU-Vertrages, der
ausdrücklich vorsieht, dass die EZB keine Weisungen irgendwelcher
Organe mehr...
- Rheinische Post: Unions-Wirtschaftsflügel beharrt auf getrennte Abstimmung der Teile des Rentenpakets Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, besteht
auch nach der Einigung der Fraktionsspitzen beim Rentenpaket auf eine
getrennte Abstimmung der einzelnen Teile des Pakets im Bundestag.
"Die getrennte Abstimmung ist unbedingt durchzuführen, schon aus
Gründen des Minderheitenschutzes", sagte von Stetten der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
Fraktionsspitzen haben eine getrennte Abstimmung am Freitag jedoch
abgelehnt. Von Stetten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|