 Lucke: Klare Vertragsbrüche kennzeichnen die Euro-Rettungspolitik
Geschrieben am 19-05-2014 |
Berlin (ots) - "Klare Vertragsbrüche kennzeichnen nach wie vor die
Euro-Rettungspolitik," kommentiert Bernd Lucke, Bundessprecher der
Alternative für Deutschland, die Ankündigung des
Kommissionskandidaten Jean-Claude Juncker, der Europäischen
Zentralbank künftig Anweisungen über eine angemessene
Wechselkurspolitik geben zu wollen.
"Herr Juncker versucht, die EZB an die Kandare zu legen. Das ist
ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 130 des AEU-Vertrages, der
ausdrücklich vorsieht, dass die EZB keine Weisungen irgendwelcher
Organe entgegennehmen darf."
Lucke verwies darauf, dass sich in Artikel 130 zudem alle Organe
der EU und alle Regierungen der Mitgliedsstaaten verpflichtet hätten,
die EZB in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen.
Der AfD-Sprecher wies zudem auf eine weitere Vertragsverletzung
hin, denn die Griechenlandkredite in Höhe von 140 Milliarden Euro
würden zu vertragswidrigen Zinskonditionen vergeben. Griechenland
müsse für Kredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren oder mehr nur rund
1,5 Prozent Zinsen zahlen, obwohl die Refinanzierungskosten des
Rettungsschirms EFSF bei derart langen Laufzeiten mindestens doppelt
so hoch wären.
"Dies verstößt gegen den EFSF-Rahmenvertrag und gegen die
Rechtsprechung des EuGH," sagte Lucke. "Es ist eindeutig geregelt,
dass die EFSF-Kredite an Krisenstaaten nicht günstiger vergeben darf
als ihre Finanzierungskosten." Lucke schätzte den zu erwartenden
Gesamtverlust aus den zinsverbilligten Krediten auf 46 Milliarden
Euro.
"Wenn es im Deutschen Bundestag eine ernstzunehmende Opposition
gäbe, müsste sie Sturm laufen gegen diese Belastung des
nichtsahnenden Steuerzahlers," sagte Lucke. Stattdessen werde sie aus
Unkenntnis oder mit stiller Billigung schweigend hingenommen, obwohl
gerade ein Parlament darauf achten müsse, dass die von ihm
geschlossenen Verträge nicht missachtet werden.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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