 Mitteldeutsche Zeitung: Europawahl
Linkenchef Riexinger macht Unterstützung für SPD-Spitzenkandidat Schulz von Bedingungen abhängig
Geschrieben am 20-05-2014 |
Halle (ots) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine
mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl,
Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission an
Bedingungen geknüpft. "Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten
nach der Wahl entscheiden, ob sie das Prinzip GroKo auf Brüssel
übertragen wollen, oder ob sie ein Bündnis der linken Kräfte wollen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Wir haben klare Bedingungen: soziale
Mindeststandards für Löhne und Renten, Vermögensabgabe für
Millionäre, Eindämmung des Steuerdumpings, Kampf gegen Steuerflucht
und nicht zuletzt Schluss mit der asozialen Kahlschlagpolitik. Daran
entscheidet sich für uns auch, ob wir einen Kommissionspräsidenten
unterstützen." Riexinger fügte hinzu, der linke Kandidat für das Amt
des Kommissions-präsidenten heiße Alexis Tsipras. "Es gibt nach der
Wahl keinen Automatismus links der Mitte."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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