 Stefan Liebich: Solange die Waffen nicht schweigen, gibt es keine freien und fairen Wahlen
Geschrieben am 20-05-2014 |
Berlin (ots) - "Die Durchführung der Präsidentenwahlen in der
Ukraine ist nicht der Schlüssel zur politischen Stabilität", erklärt
Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen
Ausschuss, anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister
Frank-Walter Steinmeier mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej
Deschtschiza in Berlin. Liebich weiter:
"Ausgehend von den Wahlprognosen wird sich das Präsidentenamt in
der Ukraine auch nach dieser Wahl fest in den Händen der Oligarchie
befinden. Das löst keines der gegenwärtigen Probleme. Demokratische
Veränderungen und ein Ende der allgegenwärtigen Korruption, wie sie
von vielen auf dem Maidan angemahnt wurden, werden damit kaum
erreicht.
Außenminister Steinmeier wäre besser beraten gewesen, seinem
ukrainischen Kollegen Deschtschiza die Forderung nach einer
Beendigung des Militäreinsatzes im Inneren des Landes mit auf den
Heimweg zu geben. Das wäre eine gute Antwort auf die Ankündigung der
russischen Regierung, ihre Truppen aus der Grenzregion
zurückzuziehen.
Solange die Waffen nicht schweigen, gibt es keine freien und
fairen Wahlen. Die Ankündigung eines dritten Runden Tisches in dieser
Woche, der jedoch wieder nicht alle Konfliktparteien zum Gespräch
vereint, bleibt so Staffage."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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