Börsen-Zeitung: Schwarze-Peter-Spiel, Kommentar zur Bankenaufsicht von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Alle Finanzmärkte, alle Produkte und alle
Marktteilnehmer sollten reguliert werden, postulierten die Staats-
und Regierungschefs der G 20-Staaten im November 2008. Fünfeinhalb
Jahre später sind manche Akteure des Schattenbankensektors nach wie
vor nicht reguliert, um andere dagegen kümmert sich eine stetig
wachsende Zahl von Aufsichtsinstanzen. Dass dies nicht immer der
Sache dient, zeigt der Frontverlauf, der sich zwischen der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der
Europäischen Zentralbank (EZB) auftut. Dabei geht es unter anderem um
die Frage, wie man Banken vorzeitig negative Ergebnisse des
Bilanztests beibringt, ohne dass die Institute ad hoc über ihr
Kapitalloch informieren und damit den Markt unter Wasser setzen. Seit
Wochen schieben sich die Aufsichtsinstanzen in dieser Frage den
Schwarzen Peter zu, ohne eine Lösung zu präsentieren. In eine
Zwangslage hat die Aufseher auch die Vorgabe manövriert, die Asset
Quality Review, also den eigentlichen Bilanztest, und den Stresstest
parallel abzuwickeln, damit die Ergebnisse partout im Oktober
präsentiert werden können.

Je mehr Aufseher es gibt, um so ausgiebiger freilich lässt sich
das Schwarze-Peter-Spiel treiben. Vielleicht muss das Wort vom
regulatorischen Risiko einer Bank neu definiert werden. Angesichts
der Bemühungen um eine europaweite Vereinheitlichung der
Bankenaufsicht kann man sich ausmalen, wie es um eine globale
Koordination der Bankenregulierung steht. Sie hoffe, dass bis zum G
20-Gipfel im Herbst die wesentlichen Teile eines globalen und
grenzüberschreitend wirksamen Abwicklungsregimes stehen, sagt
BaFin-Präsidentin Elke König. Von Hoffnung hört man in diesen Tagen
des Öfteren, wenn es um eine Globalisierung der Bankenregulierung
geht. Auch wird internationalen Aufseherrunden gerne ein gutes Klima
attestiert. Spätestens wenn es um die Abwickelbarkeit einer Bank
geht, kommt es aber auf handfeste Vereinbarungen an, damit nicht
Gegenparteien von Derivategeschäften dank Kündigungsrechten ihre
Schäfchen ins Trockene bringen oder Aufseher in den USA eine
Beteiligung der dort ansässigen Gläubiger verhindern. Haben nicht
gerade die USA mit separaten Kapital- und Liquiditätsregeln für
Töchter ausländischer Banken eben erst demonstriert, dass sie
Aufsehern im Ausland nicht mehr über den Weg trauen? Die Zahl der
Aufseher mag weiter wachsen. Bis die Regulierung weltweit agierender
Banken global koordiniert wird, werden noch viele G 20-Gipfel über
die Bühne gehen.

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