Bürger lehnen Sonnen-Steuer ab / 73 Prozent der Deutschen sind gegen geplante Energiewende-Abgabe auf Sonnenstrom

Berlin (ots) - Drei von vier Deutschen (73 Prozent) lehnen die
Pläne der Bundesregierung ab, Solarstrom zur Selbst- oder
Mieterversorgung zukünftig finanziell zu belasten. Das ist das
Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid, die der
Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) heute in Berlin vorgestellt
hat.

"Die Bürger zeigen Gabriels "Sonnen-Steuer" die rote Karte. Sie
wollen nicht, dass Klimaengagement zukünftig bestraft wird. Es ist
höchste Zeit, dass die absurde Ökostrom-Gebühr gestoppt wird. Um ein
Scheitern der Energiewende zu verhindern, muss sie schnell wieder aus
dem Gesetzesentwurf gestrichen werden", fordert Carsten Körnig,
Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Die Volksvertreter in Bundestag
und Bundesrat dürften nicht zulassen, dass Klimaschützer künftig zur
Kasse gebeten werden und gleichzeitig Großverbraucher von Kohlestrom
großzügig entlastet werden. Der weitere, inzwischen kosteneffiziente
Ausbau Erneuerbarer Energien werde sonst zum Erliegen kommen, das
Bürgerengagement für die Energiewende versiegen.

In Politik und Gesellschaft formiert sich inzwischen ein breiter
Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante künftige
Erhebung der EEG-Umlage auf Ökostrom. Zuletzt sprachen sich 29
Landesminister in den Ausschüssen für Wirtschaft, Umwelt und
Landwirtschaft im Bundesrat mehrheitlich für eine Nachbesserung des
Gesetzesentwurfs aus. Am Montag appellierte ein Bündnis aus 14
Verbänden an die Politik, selbst genutzten oder für die lokale
Direktversorgung von Mietern erzeugten Ökostrom ab August finanziell
nicht zu belasten. Unter den zeichnenden Verbänden befanden sich der
Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Mieterbund und der
Deutsche Bauernverband.

Solarstrom ist mittlerweile so preiswert, dass es sich teilweise
lohnt, auf die Inanspruchnahme der EEG-Förderung zu verzichten und
den selbst erzeugten Ökostrom stattdessen vorrangig selbst zu nutzen
oder Dritte in räumlicher Nähe damit zu versorgen. "Endlich kommt die
Energiewende auch bei Mietern und in den Städten an. Um die
Energiewende auf noch breitere Füße zu stelle, sollte diese
Entwicklung gefördert und nicht blockiert werden", sagt Körnig.

Inzwischen nehmen auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen
die aktuellen Gesetzesänderungen zu. Verbraucherschützer und
Solarwirtschaft wollen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe die geplante EEG-Umlage auf selbst genutzten Ökostrom zu
Fall bringen.

Die Bundesregierung war in die Novelle des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gestartet, um die
Energiewende-Kosten für Verbraucher zu reduzieren. Statt die Bürger
jetzt die Früchte der Energiewende ernten zu lassen, wird Ökostrom
künstlich verteuert und ausgerechnet Kohlestrom für industrielle
Anwendungen gleichzeitig großzügig von den Energiewende-Kosten
befreit. Die Industrieprivilegien kosten nach Berechnungen des
Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) jeden Haushalt rund 17
Euro pro Jahr, während die Umlage auf eigenverbrauchten Solarstrom
die Allgemeinheit in den nächsten Jahren bestenfalls um 55 Cent pro
Haushalt und Jahr entlasten würde.

Infografik zum Umfrageergebnis:
www.solarwirtschaft.de/pressegrafiken.html

Pressekontakt:
David Wedepohl, Pressesprecher
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
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