Montgomery: "Qualität gibt es nicht zum Nulltarif" BÄK-Forderungen zu Krankenhausreform

Berlin (ots) - Berlin, 21.05.2014 - Mehr Investitionsmittel für
die Kliniken und eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung - diese
und weitere Forderungen richtete Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr.
Frank Ulrich Montgomery an die Politik von Bund und Ländern. Die
Investitionsmittel der Länder sind seit 1991 um rund 30 Prozent
gesunken. Das daraus entstandene Defizit beläuft sich bundesweit auf
mehr als 30 Milliarden Euro. "Das ist schändlich. So kann man auf
Dauer kein qualitätsorientiertes Krankenhauswesen aufrechterhalten.
Man muss den Ländern klar machen, dass ihr aus dem Grundgesetz
abgeleitetes Recht auf Krankenhausplanung auch die Pflicht zu einer
ausreichenden Investitionsfinanzierung nach sich zieht", sagte
Montgomery im Vorfeld des 117. Deutschen Ärztetages und wenige Tage
vor der ersten Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung
der Krankenhausreform. Der BÄK-Präsident stellte klar: "Qualität
gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn es Bund und Länder ernst meinen mit
der Qualitätsoffensive in der stationären Versorgung, dann müssten
sie zu allererst für eine solide und verlässliche Finanzierung der
Krankenhäuser sorgen." Um zu verhindern, dass mit steigendem
ökonomischem Druck und einem ausufernden Wettbewerb die hohe Qualität
der stationären Versorgung gefährdet wird, bedürfe es zudem einer
krankenhausplanerischen Flankierung. Montgomery appellierte an die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Mindestanforderungen zur Sicherung einer
qualitativ hochwertigen Versorgung aufzustellen. Diesen
Mindestanforderungen müssten klar definierte Qualitätskriterien zur
Verfügbarkeit fachärztlicher Kompetenz, zur personellen und
technischen Ausstattung sowie zu Kooperationen mit anderen
Einrichtungen, zu Grunde gelegt werden. Als Paradigmenwechsel
bezeichnete Montgomery den mit der Klinikreform vorgesehenen
Pay-for-Performance-Ansatz. Der wissenschaftliche
Wirksamkeitsnachweis der qualitätsorientierten Vergütung stehe jedoch
noch aus. "Unstrittig ist, dass wir statt Preiswettbewerb mehr
Wettbewerb um gute Qualität brauchen. Qualität ist aber ein Wert an
sich, der nicht als Mittel zum Zweck, etwa zur einseitigen Kosten-
oder Kapazitätsreduktion, missbraucht werden darf", warnte
Montgomery. Deshalb dürfe Qualität auch nicht zum Gegenstand von
Selektivverträgen der Krankenkassen werden. Der 117. Deutsche
Ärztetag tagt vom 27. bis 30. Mai in Düsseldorf. Organisatorische
Hinweise sowie Hintergrundinformationen zu den Themen des Deutschen
Ärztetages können im Internet unter www.baek.de abgerufen werden.

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