 Grünen-Politikerin Künast: Türkei von EU weiter entfernt, als je zuvor
Geschrieben am 21-05-2014 |
Bonn (ots) - Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des Bundestags,
Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen in der
Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in weite Ferne gerückt." Sie
ist weiter von der EU entfernt als je zuvor", erklärte die Politikern
von Bündnis 90/Die Grünen in der Sendung phoenix-Runde. Sie frage
sich ernsthaft, in welche Richtung sich das Land hinsichtlich
Gleichstellung, Meinungsfreiheit und Grundrechten entwickle. Das
Twitterverbot, besonders aber der Regierungsumgang mit dem
Bergwerksunglück in Soma habe sie erschrocken. "Das ist alles sehr
rüde, man spürt ja noch nicht einmal Gefühl und Mitleid mit den
Familien der Opfer", so Künast weiter. Der türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe einiges an Hausaufgaben
zu machen. Ihm stehe es frei, am kommenden Samstag in Köln zu reden,
doch freue sie sich über die Gegendemonstranten, die frei ihre
Meinung zu Erdogan äußern dürften. Ob die Türkei überhaupt EU-Reife
erlange, "werden die türkischen Bürger dadurch entscheiden, wen sie
wählen", meint die Grünen-Politikerin.
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