Investitionsstandort Deutschland: Investitionsschwäche bekämpfen - Mehr investieren statt regulieren

Berlin (ots) - "Trotz guter Konjunktur hat sich in den vergangenen
Jahren in Deutschland eine gesamtwirtschaftliche Investitionsschwäche
herausgebildet, die langfristig die Grundlagen unseres Wohlstands
gefährden könnte." Diese Auffassung vertrat der Präsident des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas Bauer heute
auf dem "Tag der Deutschen Bauindustrie" in Berlin. Im Jahre 2013 sei
das einst investitionsstarke Deutschland auf eine alarmierend
niedrige Nettoinvestitionsquote von 2,3% zurückgefallen. Nicht nur
der Staat betreibe inzwischen seine Infrastruktur auf Verschleiß;
auch die Unternehmen seien nahe daran, ihren Kapitalstock
anzugreifen. Bauer: "In Deutschland sind die 'politischen Weichen'
falsch gestellt: Ob Rente mit 63 oder Mütterrente, ob Mietpreisbremse
oder Frauen¬quote in Aufsichtsräten - die Signale stehen heute auf
Umverteilung und Regulierung, nicht auf Investition."

Deutschland brauche schon mit Blick auf die Zuwanderung und
Binnenwanderungen in die Ballungszentren mehr Wohnungen, konstatierte
Bauer. Trotzdem setze die Bundesregierung mehr auf die
Bewirtschaftung des Mangels mittels Mietpreisbremse als auf dessen
Beseitigung durch Wohnungsneubau. Die deutsche Bauindustrie
appelliert deshalb, die negativen Auswirkungen dieser
Regulierungsstrategie so gering wie möglich zu halten. Das heiße:
Einführung der Mietpreisbremse nur dann, wenn gleichzeitig ein
Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels aufgelegt werde,
Begrenzung des Instruments auf fünf Jahre und Kopplung an eine
tatsächliche Unterversorgung der Bevölkerung, z. B. bei
Unterschreiten von Leerstandsquoten zwischen 2 und 3 %.

Deutschland brauche aber auch mehr Unternehmensinvestitionen. Es
sei ein Alarmzeichen, dass die Nettoinvestitionsquote der Unternehmen
inzwischen auf unter 1 % abgestürzt sei. Stattdessen würden Jahr für
Jahr in Deutschland gebildete Ersparnisse ins Ausland transferiert
und dort zu einem nicht unbeträchtlichen Teil "verbrannt". Um dieses
Kapital im Lande zu halten, müsse die Politik wieder für attraktive
Investitionsbedingungen sorgen. Mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen
habe die große Koalition eine wichtige Voraussetzung geschaffen;
weitere Schritte müssten folgen wie z. B. der Abbau des
Investitionsstaus im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Es sei
alarmierend, wenn in einer Umfrage des Instituts der deutschen
Wirtschaft mehr als die Hälfte der Unternehmen angäben, in ihrer
Geschäftstätigkeit unter dem schlechten Zustand der Infrastruktur,
insbesondere der Straßen, in Deutschland zu leiden.

Deutschland brauche mehr öffentliche Investitionen, forderte
Bauer. Die deutsche Bauindustrie mache deshalb auch keinen Hehl
daraus, dass man über die Entscheidung der Koalitionsparteien, statt
der zunächst vorgesehenen 11 Mrd. Euro nur 5 Mrd. Euro zur
Aufstockung der Investitionslinie Verkehr in den nächsten vier Jahren
zur Verfügung zu stellen, enttäuscht sei. Die deutsche Bauindustrie
sei überzeugt, dass CDU, CSU und SPD diese Fehlentscheidung - unter
dem Druck zunehmend prekärer Verhältnisse auf unseren Verkehrswegen -
noch im Laufe der Legislaturperiode würden korrigieren müssen. Damit
sollte die Koalition möglichst schon in den laufenden Verhandlungen
über den Bundeshaushalt 2014 beginnen. Bauer: "Für die verladende
Wirtschaft wie auch für die Bauwirtschaft wäre es ein fatales Signal,
wenn der Bund mit einem Rückgang seiner Verkehrsinvestitionen in die
neue Legislaturperiode starten würde. Wir appellieren deshalb an die
Koalitionsfraktionen, den Ansatz für die Investitionslinie Verkehr
zumindest auf dem Niveau des Vorjahres zu stabilisieren. Der
Differenzbetrag von 300 Mio. Euro - gerade einmal ein Promille des
gesamten Haushaltsvolumens - sollte bei gutem Willen durch
Umschichtung im Gesamthaushalt zu erwirtschaften sein."

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