 Sevim Dagdelen: Ausgrenzungspolitik der Bundesregierung ist Wahlkampfhilfe für Erdogan
Geschrieben am 22-05-2014 |
Berlin (ots) - "Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan viel
Zuspruch von hier lebenden Menschen mit türkischem
Migrationshintergrund erhält, ist nicht zuletzt die Quittung für die
jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung seitens der Bundesregierung.
Durch diskriminierende Regelungen bei Ehegattennachzug, den
Optionszwang, die Verhinderung der doppelten Staatsangehörigkeit und
nicht zuletzt, indem sie hier lebenden Migranten das Wahlrecht, hat
sie viele von ihnen direkt in Erdogans Arme getrieben", erklärt Sevim
Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und
stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen
Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter:
"Viele in Deutschland lebende Migranten aus der Türkei erleben die
Nachteile des türkischen 'Wirtschaftswunders' nicht am eigenen Leib -
weder die brutale Polizeigewalt gegen freiheits- und friedensliebende
Demonstranten, noch die Unterdrückung von Aleviten, Kurden und
anderen Minderheiten, die Angriffe der AKP auf Gewerkschaftsrechte,
die Internetzensur oder die Säuberungsaktionen im Polizei- und
Justizapparat. Sie erleben Erdogan und das AKP-Regime als
vermeintlichen Verfechter ihrer Rechte in Deutschland.
Durch ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime und ihre
Ausgrenzungspolitik gegenüber türkischen Migranten in Deutschland
leistet die Bundesregierung dabei die beste Wahlkampfunterstützung
für Erdogan. Sie sollte ihren Widerstand gegen gleiche soziale und
politische Rechte für hier lebende Migranten aufgeben. Wer in
Deutschland lebt, muss auch hier wählen können.
DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten gegen den Auftritt
des türkischen Ministerpräsidenten in Köln. Gerade auch vor dem
Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regimes für die Opfer des
Bergwerkunglücks in Soma und der zynischen Verachtung, die Erdogan
den Angehörigen gegenüber an den Tag gelegt hat, rufen wir zum
Protest gegen den Besuch auf."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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