Hubertus Zdebel: Bundesregierung muss endlich Atommüllbericht vorlegen
Geschrieben am 22-05-2014 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss unverzüglich einen
Atommüllbericht vorlegen. Für eine zielführende Arbeit der
Endlagersuchkommission ist ein umfassender Überblick über den
gesamten Bestand an Atommüll dringend erforderlich", erklärt Hubertus
Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und
Mitglied der Kommission. Zdebel weiter:
"Bereits 2001 hat der Deutsche Bundestag jede Bundesregierung
verpflichtet, ein Jahr nach ihrem Zusammentritt einen nationalen
Entsorgungsplan, 'in dem Sachstand, weiteres Vorgehen und Zeitplan
für Entsorgung und Endlagerung dargelegt werden', vorzulegen (BT-Drs.
14/7840). Bisher ist keine Regierung dieser Verpflichtung
nachgekommen. Die einzige Bestandsaufnahme wurde von der
Politikwissenschaftlerin Ursula Schönberger und verschiedenen
Anti-Atom-Initiativen vorgelegt.
Zudem weist das Standortauswahlgesetz (StandAG) erhebliche Mängel
auf. So ist weder eine Aufhebung der Veränderungssperre und des
Planfeststellungsverfahrens in Gorleben noch ein verbindliches
Konsensprinzip für die Entscheidungsfindung der Kommission
vorgesehen.
Belastet wird die künftige Arbeit der Kommission dadurch, dass die
Bundesregierung Informationen zurückhält. Als die Bad Bank-Pläne in
der vergangenen Woche öffentlich wurden, hat die Bundesregierung
Gespräche mit der Atomwirtschaft über eine Übernahme der
Atomaltlasten mehrfach dementiert. Jetzt musste sie einräumen, dass
sie bereits seit Februar über die Idee einer Ausgliederung der
deutschen Atomkraftwerke in eine öffentliche Stiftung informiert war,
namentlich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Angesichts dieser
inakzeptablen Desinformationspolitik gegenüber Öffentlichkeit und
Bundestag ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung die Idee
einer AKW-Bad Bank für den Rückbau auf Kosten der Steuerzahler
bereits prüft."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
529004
weitere Artikel:
- Nüßlein/Dött: Bei Endlagersuche beginnt heute der Neuanfang Berlin (ots) - Kommission erarbeitet Empfehlungen für die Suche
nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe
Die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat am
heutigen Donnerstag mit ihrer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
"Bei der ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager für hoch
radioaktive Abfallstoffe beginnt heute der Neuanfang. Die gemäß
Standortauswahlgesetz einzusetzende Kommission wird nun mehr...
- Ulla Jelpke: Merkel surft auf der rechtspopulistischen Welle Berlin (ots) - "Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von
Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den
Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand
eingestiegen. Damit zeigt sie deutlich: im Europa der Banken und
Konzerne gelten die Rechte von Armen und Arbeitslosen nur
beschränkt", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE zu Äußerungen der Bundeskanzlerin und bekannt
gewordenen Gesetzesplänen der Koalition. Jelpke weiter:
"Für einen Missbrauch des Sozial- und mehr...
- Kfz-Steuer: Dieses Hin und Her ist den Beschäftigten beim Zoll nicht zu vermitteln Berlin (ots) - In aller Deutlichkeit hat BDZ-Bundesvorsitzender
Dieter Dewes Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) zum Umbau der Kfz-Steuer kritisiert. Nach Medienberichten soll
die Kfz-Steuer ab 2016 nach einem ähnlichen Prinzip wie die dann
einzuführende Pkw-Maut erhoben werden.
Der Bundesvorsitzende der Zollgewerkschaft äußerte Unverständnis
darüber, dass das Personal beim Zoll, das für die Kfz-Steuer
zuständig sei, von der Politik zum Spielball gemacht werde. Die
Beschäftigten seien die Leidtragenden, mehr...
- Integrationsrede von Joachim Gauck - Donnerstag, 22. Mai, 15.45 Uhr Bonn (ots) - phoenix berichtet heute ausführlich über die Rede des
Bundespräsidenten zur Integration in Deutschland. Sie ist Teil einer
Feierstunde zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes im Schloss Bellevue,
in der Joachim Gauck neuen Bundesbürgern die Einbürgerungsurkunde
sowie eine Ausgabe des Grundgesetzes überreicht. Erwartet wird ein
Plädoyer des Bundespräsidenten für mehr Offenheit und Toleranz.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de mehr...
- EU-Förderung: Deutschland erhält 27,5 Milliarden Euro bis 2020 Berlin (ots) - 19,2 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik und 8,3
Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung stehen für Deutschland aus
den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds von 2014 bis 2020
bereit. Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein
Partnerschaftsabkommen mit Deutschland über die Nutzung der
EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung bis
2020 gebilligt.
Es ebnet den Weg für die Nutzung von EU-Fördermitteln aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|