Kölner Stadt-Anzeiger: Peer Steinbrück will nicht vor NRW-Untersuchungsausschuss aussagen

Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und spätere
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Immunitätsausschuss des
Bundestages gebeten, ihn vor einer Aussage vor dem
WestLB-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landestages
zu bewahren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Ausschusskreise. Demnach bat der
67-Jährige die Parlamentskollegen, ihn einstweilen für unabkömmlich
zu erklären. Aus Unionskreisen hieß es allerdings, man könne
Steinbrück nicht für unabkömmlich erklären. Es könne ja für ihn nicht
unmöglich sein, von Berlin nach Düsseldorf zu fliegen, wenn es für
Kanzlerin Angela Merkel möglich sei, von Berlin nach Washington zu
reisen. Weiter hieß es, das Thema könne sich womöglich bald
erledigen, weil der SPD-Politiker sein Mandat im Sommer niederlegen
werde. Dagegen spricht jedoch, dass er gerade erst den Vorsitz in der
deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe übernommen und im
Bundestag ein größeres Büro bezogen hat. Der Landtag von NRW versucht
seit gut einem Jahr, den Niedergang der einstmals größten deutschen
Landesbank aufzuarbeiten. Die Vernehmung des einstigen
Ministerpräsidenten hatten CDU und FDP für die Sitzung am 27. Juni
beantragt. Den Termin könne er allerdings nicht wahrnehmen, teilte
dieser dem Ausschuss-Vorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) mit.
Biesenbach zufolge nannte Steinbrück als Grund für die Absage die
Haushaltsberatungen im Bundestag. Der Ausschuss-Vorsitzende will
Steinbrück auf jeden Fall vor der Sommerpause hören. Der Düsseldorfer
Ausschuss soll unter anderem klären, ob Politiker in den
WestLB-Aufsichtsgremien ihre Pflichten vernachlässigt haben und ob
politische Einflussnahme das spätere Desaster der Bank beschleunigt
hat. Steinbrück soll zur Eingliederung der
Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) in die WestLB befragt werden. Mit
dem Zusammenschluss wollte man Anfang der neunziger Jahre das
Eigenkapital der WestLB erhöhen. Später sprach die EU-Kommission in
Brüssel von unerlaubter Beihilfe. Die WestLB musste 2004 schließlich
1,4 Milliarden Euro an das Land zurückzahlen. Im Kern geht es darum,
ob damalige Landesregierungen wissen mussten, dass die Eingliederung
scheitern würde.

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