 ZDF: Ehemaliges US-Regierungsmitglied bestätigt NSA-Überwachung/
Kein No-Spy-Abkommen
Geschrieben am 26-05-2014 |
Mainz (ots) - Die NSA greift gezielt die Datenleitungen zwischen
Serverzentren im Ausland an. Das bestätigt nun erstmals ein Mitglied
der US-Regierung unter Präsident Bush. Im ZDF sagt der ehemalige
Staatssekretär im Heimatschutzministerium, Stewart Baker: "In den USA
klinken wir uns nicht einfach ein und sammeln Daten. In Übersee
allerdings ist das unverzichtbar." Baker, der in den 90er Jahren auch
Justitiar der NSA war, bezieht sich dabei insbesondere auf die Kabel
zwischen den Datenservern großer Internetunternehmen wie Google und
Yahoo. Die Maßnahme sei wichtig, "um die Kommunikation derer zu
bekommen, die sich verstecken wollen". Die Äußerungen sind Teil der
zweiteiligen ZDF-Dokumentation "Verschwörung gegen die Freiheit", die
am Dienstag, 27. Mai, 20.15 Uhr, und am Mittwoch, 28. Mai 2014, 22.55
Uhr, ausgestrahlt wird. In dieser Woche widmen sich DIE ZEIT und das
ZDF mit verschiedenen Beiträgen gemeinsam den Themen Datenschutz und
staatliche Ausspähung. Die beiden Redaktionen haben für ihre Berichte
teilweise gemeinsam recherchiert.
Die NSA hatte darüber hinaus zahlreiche Internetunternehmen
verpflichtet, Kundendaten in großem Ausmaß an die amerikanische
Behörden weiterzugeben. Nach Einschätzung des deutschen
Verfassungsschutzes machte sich die NSA dabei den Datenhunger der
Privatwirtschaft zunutze. "Das passte dann einfach zusammen", so
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im ZDF, "das nationale
Interesse der Nachrichtendienste und die gewaltige Vielfalt an Daten,
die Wirtschaftsunternehmen für ihre eigenen Zwecke sammeln."
Maaßen kritisiert die US-Regierung für ihre fehlende Bereitschaft
zu einer Vereinbarung, die das gegenseitige Ausspähen verbieten
könnte. "Derzeit", so Maaßen, "sieht es nicht so aus, dass wir ein
No-Spy-Abkommen bekommen werden." Aus seiner Sicht haben "die
Amerikaner die Chance verpasst, uns in Deutschland zu zeigen, sie
meinen es ernst, auch mit einer engen und vertrauensvollen
Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich".
http://twitter.com/ZDF
Pressekontakt:
ZDF Presse und Information
Telefon: +49-6131-70-12121
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