Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Europawahl
Geschrieben am 26-05-2014 |
Stuttgart (ots) - Dass die wichtigste Europawahl aller Zeiten kaum
die Hälfte der EU-Bürger anlockt, ist nicht weniger besorgniserregend
als der Vormarsch der Nationalisten. Die Beschwichtigungsmaschine
läuft aber schon auf Hochtouren. So freut sich der siegreiche
Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker von den Christdemokraten allen
Ernstes darüber, dass noch gut zwei Drittel der Sitze an
proeuropäische Parteien gegangen sind.
Diese täten gut daran, die ohrenbetäubend lauten Alarmglocken
nicht erneut zu überhören. Schon jetzt ist im Europaparlament de
facto nur noch eine große Koalition der abgestraften Parteien der
Mitte möglich - im politischen Wettbewerb stets die zweitbeste
Lösung.
Statt die Konfrontation mit den EU- und Eurogegnern zu suchen und
berechtigte von unberechtigter Kritik zu trennen, haben viele in den
etablierten Parteien der Versuchung nicht widerstanden, billige
Ersatzdiskussionen über Strom sparende Staubsauger und
Kaffeemaschinen zu führen, die zwar detailverliebt sein mögen, aber
dem Klimaschutz dienen. Wer die EU lächerlich macht, muss sich nicht
wundern, wenn diese Haltung salonfähig wird.
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