Schwäbische Zeitung: Fataler Machtkampf - Leitartikel
Geschrieben am 29-05-2014 |
Ravensburg (ots) - Sie wurde ein Vielfaches häufiger plakatiert
als der luxemburgische Spitzenkandidat oder der farblose Topmann auf
der deutschen Liste. Dass sie eine der ganz entscheidenden
Persönlichkeiten nach der EU-Wahl sein dürfte, musste jedem klar
sein. Nur - und hier liegt der eine von zwei wesentlichen
Schönheitsfehlern im Handeln von Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin
stand nicht zur Wahl und es ging bei der Europawahl eben nicht um ein
"Weiter so", mit dem sie deutsche Wahlen zu gewinnen pflegt.
Der zweite und noch gröbere Fauxpas war, dass sie im Vorfeld der
Wahlen einmal mehr hat alles laufen lassen. Die europäischen
Sozialisten waren vorgeprescht und nutzten den Urnengang geschickt zu
einem Referendum über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten. Angela
Merkel hat dieses Spiel nicht gestoppt und sich dann und trotz
eigener Zweifel hinter die Kandidatur von Jean-Claude Juncker
gestellt. Ihre Nebensätze, sie werde sich in Zukunft strikt an
EU-Verträge halten, gingen in der Öffentlichkeit unter.
Dabei sind die Verträge ganz klar: Das Vorschlagsrecht für den
EU-Kommissionspräsidenten liegt bei den Regierungschefs und nicht
beim Parlament. Daran hielt und hält Merkel fest. Doch die
Bevölkerung musste im Zuge der Wahlkampagne einen ganz anderen
Eindruck gewinnen, nämlich dass die Wähler entscheiden sollten, wer
EU-Kommissionspräsident wird. Formal war das zwar falsch, aber fast
alle Parteien haben mitgemacht, weil dieses Ziel in einem
demokratischen Europa das einzig Richtige ist.
Doch jetzt bremst Merkel in einem Machtkampf um die Deutungs- und
Gestaltungshoheit der europäischen Politik Juncker in einer Art und
Weise aus, dass selbst der sozialistische Präsident Frankreichs,
Francois Hollande, sich zu einer Richtigstellung genötigt sah. Er
habe zu seiner eigenen Überraschung klarmachen müssen, wer die Wahl
gewonnen habe. Und das sei eben Juncker von den Konservativen
gewesen. Das Signal Hollandes war: Hört auf mit der Kungelei. Merkel
sollte das beachten.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
530216
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Mit der AfD reden, nicht schmollen/ Ein Leitartikel von Hajo Schumacher Berlin (ots) - Es wäre kein Verlust für die Talkshows, wenn Volker
Kauder nicht mehr mitmachte. Der Unions-Fraktionschef hat den
Unterhaltungswert einer Phrasendreschmaschine. Dass Kauder sich
allerdings weigert, mit AfD-Vertretern zu streiten, offenbart ein
höchst fragwürdiges Demokratieverständnis. Wir alle haben in der
Schule gelernt, dass Demokratie ein Wettstreit von Meinungen ist,
auch von seltsamen, die sind nämlich durch Artikel 5 GG gedeckt. Das
Verweigern einer Debatte bedeutet politische Feigheit, die auf
mangelndes Selbstbewusstsein mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Den Sternen nah - Kommentar von Tobias Roth Karlsruhe (ots) - Denn die Ausflüge ins All sind teuer und
Kritiker fragen, ob es denn gerechtfertigt sei, dafür Milliarden
auszugeben, wenn uns ganz andere, irdische Probleme drücken? Diese
Debatte hat auch längst die Politik erreicht, doch sie verkennt, was
die Weltraumforschung abseits von wissenschaftlichen Fakten leistet:
Sie erlaubt der Menschheit einen Blick über den Tellerrand und
schafft ein Gemeinschaftsgefühl, das Staatengrenzen überwindet.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Bei fehlender Warnweste werden künftig 15 Euro fällig Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland müssen ab Juli mit
einer Geldbuße von 15 Euro rechnen, wenn sie in ihrem Fahrzeug keine
Warnweste dabei haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe)
berichtet, hat das Bundesverkehrministerium die Höhe der Strafzahlung
jetzt in einer neuen Vorschrift festgelegt.
Demnach muss in Pkw, Lkw, Zugmaschinen und Bussen künftig eine
Warnweste mitgeführt werden. Motorradfahrer bleiben ausgenommen.
Autofahrer sollen die Warnweste im Falle einer Panne oder eines
Unfalls anziehen, empfiehlt mehr...
- Zu den jüngsten Abgrenzungsbemühungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bemerkt Konrad Adam, Sprecher der AfD Berlin (ots) - Volker Kauder hat Angst vor der AfD. Anders ist
seine kopflose Reaktion auf die Aussicht, zusammen mit einem
Vertreter dieser Partei in irgendeiner Talk-show zu sitzen, nicht zu
verstehen. Kauder sehnt sich nach einer Zeit zurück, in der die CDU
gemeinsam mit der FDP an der Regierung war. Diese Zeit ist allerdings
vorbei, sie ist Vergangenheit, während die AfD Zukunft hat.
Genauso wie die CDU bekennt sich die AfD zu Europa als einer
Wertegemeinschaft. Allerdings hat sie vom Inhalt dieser Werte etwas
andere Vorstellungen mehr...
- Andrea Nahles und Volker Kauder auf Tuchfühlung mit dem Terror Berlin (ots) - Kampagne STOP THE BOMB kritisiert Kaminabend mit
iranischem Botschafter und Einladungsoffensive des Auswärtigen Amtes
Am Mittwoch, den 4. Juni 2014 laden hochrangige Mitglieder des
Bundestages im Namen der "Stiftung für Grundwerte und
Völkerverständigung" den iranischen Botschafter Alireza Sheikh Attar
zu einem Kamingespräch in die "Parlamentarische Gesellschaft"
gegenüber dem Reichstagsgebäude in Berlin. Andrea Nahles findet sich
ebenso unter den Einladern wie Volker Kauder und 19 weitere
Abgeordnete.
Der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|