 BERLINER MORGENPOST: Das Ende des Durchregierens/ Ein Kommentar von Joachim Fahrun
Geschrieben am 30-05-2014 |
Berlin (ots) - Das Debakel der Volksabstimmung über das
Tempelhofer Feld hat den Berliner Koalitionären den Schreck in die
Glieder getrieben. Vor allem die seit 25 Jahren (mit-) regierende SPD
muss feststellen, dass eine selbstbewusste Bürgerschaft das
Durchexerzieren von mittelmäßigen Masterplänen nicht länger
hinzunehmen bereit ist.
Während die alten Recken im Senat eher trotzig reagieren, sind es
die Vertreter der jungen Generation, die Besserung geloben. Sie
wissen, dass sie sich mit Basta-Politik, Durchregieren und Aussitzen
à la Klaus Wowereit in den nächsten Jahren die Macht nicht sichern
können. Darum ist es folgerichtig, dass Fraktionschef Raed Saleh
ebenso laut das Lied der Bürgerbeteiligung singt wie der
Landesvorsitzende Jan Stöß . Die Jung-Politiker müssen sich fragen
lassen, warum sie nicht schon im Verfahren ums Tempelhofer Feld den
von Opposition und auch der CDU vorgetragenen Wünschen nachgekommen
sind, Bürger verbindlich in Planung und Entscheidung einzubinden.
Aber späte Einsicht ist besser als keine. Und wenn nun der Senat das
Recht bekommen soll, zu richtungweisenden Großprojekten wie Olympia
oder Autobahnbau vorsorglich die Meinung des Souveräns zu erfragen,
dann ist das sinnvoll. Der Stadt kann es nur gut tun, wenn sich die
Bürger rechtzeitig mit wesentlichen Plänen der Stadtentwicklung
befassen. Das spart Geld und Energie für Projekte, die am Ende von
Bürgern gekippt werden. Aber niemand möge sich täuschen: Für uns alle
wird es anstrengend, die wichtigsten Entscheidungen nicht einfach an
die Politik zu delegieren, sondern uns selbst einzumischen. Die
Zukunft Berlins und der Demokratie sollte uns diesen Aufwand wert
sein.
Der Kommentar im Internet: www.morgenpost.de/128575175
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de
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