 phoenix-Runde: Kein Kläger, kein Richter - Persilschein für die NSA? Mittwoch, 04. Juni 2014, 22.15 Uhr
Geschrieben am 03-06-2014 |
Bonn (ots) - Generalstaatsanwalt Harald Range muss am Mittwoch im
Rechtsausschuss des Bundestages darlegen, warum er gegen den
amerikanischen Geheimdienst nicht ermitteln will. Gleichzeitig wurde
bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) ebenfalls
digital aufrüsten will. Twitter, Facebook und andere soziale
Netzwerke sollen in NSA-Manier ausgeforscht und abgegriffen werden.
Es sind genau die Methoden, die durch Edward Snowden bekannt wurden
und international in der Kritik stehen.
Wer kontrolliert die Geheimdienste? Wer schützt die Bürger vor dem
massenhaften Ausspähen?
Pinar Atalay diskutiert in der phoenix-Runde mit
- Prof. Patrick Sensberg, CDU
- Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen
- Konstanze Kurz, Chaos Computer Club
- Melinda Crane, Deutsche Welle- TV.
Erneute Ausstrahlung um 24.00 Uhr.
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