 Gauland: Empfehlung von EU-Erweiterungskommissar Füle ist verantwortungslos
Geschrieben am 05-06-2014 |
Berlin (ots) - Bereits zweimal hat Albanien erfolglos den Status
als EU-Beitrittskandidat beantragt. Nun empfiehlt
Erweiterungskommissar Stefan Füle, dem Land Kandidatenstatus zu
verleihen. Die Regierung Albaniens habe im Kampf gegen Korruption und
organisierte Kriminalität einen anhaltenden Willen bewiesen, sagte
Füle.
"Allein mit gutem Willen ist nichts getan und sollte auch kein
Kriterium sein, um als EU-Kandidat für einen Beitritt aufgenommen zu
werden", urteilt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der
Alternative für Deutschland. "Albanien erfüllt bei weitem nicht die
Minimalkriterien für einen Beitritt und hat zu viele regionale
Probleme, die erst einer abschließenden Lösung warten, bevor man
einen Beitritt empfehlen sollte - das ist verantwortungslos von
Kommissar Füle."
"Füle scheint die Probleme, die durch eine zu frühe Aufnahme von
Rumänien und Bulgarien entstanden sind, verdrängt zu haben. Der viel
zu frühe Beitritt dieser beiden Länder führte dazu, dass sie sich
nicht an unsere Standards anpassen konnten. Das Gegenteil war der
Fall: Die alten korrupten Strukturen wurden durch übermäßige
Finanzhilfen überdeckt und dadurch gefestigt und verhinderten die
angestrebte Anpassung. Letztendlich hatte dies zur Folge, dass der
Kampf gegen die Korruption in diesen Ländern mittlerweile
eingeschlafen ist", analysiert Gauland.
"Die Alternative für Deutschland fordert zunächst eine
Konsolidierung der völlig überdehnten EU, bevor überhaupt über
Erweiterung nachgedacht wird. Darüber hinaus sollen die Bürger der
Union über jede weitere Erweiterung in einer Volksabstimmung befragt
werden", sagte Gauland im Hinblick auf die politischen Leitlinien
seiner Partei.
"Es ist nicht nur fahrlässig und zeugt von blinder
Erweiterungssucht, wenn Kommissar Füle einen solchen Beitritt
empfiehlt, er spottet damit vor allen Dingen den Sorgen und Bedenken
der Mehrheit der EU-Bürger, die auch ohne Albanien genügend Probleme
innerhalb der EU sehen", erklärt Gauland weiter.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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