Frankfurter Rundschau: Kommentar zur NSA-Affäre
Geschrieben am 06-06-2014 |
Frankfurt (ots) - "Der eigentliche NSA-Skandal besteht darin, dass
unsere Regierung nichts, aber auch gar nichts gegen die
"millionenfache Grundrechtsverletzung" unternimmt und damit uns
Bürger vollkommen allein lässt. Das heißt: Die politische Führung
Deutschlands versagt in einem ganz zentralen Punkt. Die Folgen von
diesem Totalausfall sind erheblich. Wir haben uns mittlerweile eine
informationelle Infrastruktur gegeben, die nicht anders als totalitär
zu bezeichnen ist. Nicht auszudenken, wenn sie in die Hände einer
autoritären Regierung fiele - nichts könnte sie mehr aufhalten."
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
531728
weitere Artikel:
- Dubiose Geschäfte bei der Max-Planck-Gesellschaft / "Report Mainz", 10. Juni 2014, um 21.45 Uhr im Ersten Mainz (ots) -
Sperrfrist: 06.06.2014 18:05
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Bei der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) sind mutmaßlich
Forschungsgelder in Millionenhöhe veruntreut worden. Das geht aus
internen Unterlagen hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz"
und dem "Spiegel" exklusiv vorliegen. Über Jahre hinweg soll ein
Physikprofessor im Münchner Halbleiterlabor der renommierten
Forschungsgesellschaft in die eigene Tasche gewirtschaftet mehr...
- WP: Gerichte stoppen Abschiebungen - NRW verstößt nach Ansicht von Juristen gegen eine EU-Richtlinie. Ausländerbehörden bekommen teilweise keine Haftbefehle mehr. Hagen (ots) - Weil das Land NRW eine EU-Richtlinie zur Abschiebung
nicht umsetzt, stellen erste Gerichte keine Haftbefehle mehr gegen
ausreisepflichtige Ausländer aus. Statt abgeschoben zu werden, kommen
die Betroffenen auf freien Fuß. Das meldet die in Hagen erscheinende
WESTFALENPOST (Samstagsausgabe) unter Berufung auf entsprechende
Beschlüsse an Gerichten in Meschede, Arnsberg und Paderborn.
Hintergrund ist die Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union aus
dem Jahr 2008. Darin sei festgeschrieben, dass Abschiebehäftlinge
nicht mehr...
- neues deutschland: Kurzsichtige Finanzpolitik Berlin (ots) - Wolfgang Schäuble will sich selbst ein Denkmal
setzen. Für das nächste Jahr plant der Finanzminister, dass der Bund
erstmals nach mehr als vier Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommt.
Er geht hierbei aber nicht seriös vor. In konjunkturell besseren
Zeiten wie diesen wäre Schäuble nämlich besser beraten, die
vergleichsweise niedrigen Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende
deutlich zu erhöhen. Für schlechtere wirtschaftliche Zeiten benötigt
man Rücklagen, um dann investieren zu können. Die Wirtschaftskrise ab
dem mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Thomas Piketty: "Der Vertrauensverlust in die Euro-Zone wird fortschreiten"
Französischer Star-Ökonom über EZB-Entscheidung Köln (ots) - Der französische Star-Ökonom Thomas Piketty hält die
Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für wirkungslos.
"Ich glaube schon, dass Draghi und die EZB in bester Absicht
handeln", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Aber meiner Meinung nach konzentrieren wir uns über Gebühr auf
die Geldpolitik, und vernachlässigen darüber die Steuerpolitik."
Eine europäische Geldpolitik zu entwerfen für 18 unterschiedlich
stark verschuldete Staaten mit 18 unterschiedlichen Steuersystemen,
das sei mehr...
- WAZ: Baden in der Ruhr, welch ein Gewinn! Kommentar von Frank Preuß Essen (ots) - Mit dem blauen Himmel über der Ruhr hat es etwas
länger gedauert, als Willy Brandt sich das 1961 vielleicht
vorgestellt hat. Aber es ist was draus geworden am Ende, man atmet
schon lange wieder entspannt durch zwischen Duisburg und Dortmund.
Auch wenn sich das vielleicht noch nicht bis in den letzten
bayerischen Winkel herumgesprochen haben mag. Die Ruhr selbst wird
kaum blau werden, aber was wäre das für ein Imagegewinn fürs Revier,
was für ein Signal, welche Symbolik, wenn die Qualität es zuließe,
dass man drin schwimmen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|