Rheinische Post: Etat auf Kante genäht
Geschrieben am 06-06-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Union hat in dieser Legislaturperiode ein
Ziel, das sie unbedingt erreichen muss, weil es zu ihrem
Markenzeichen werden soll: Der Bundeshaushalt soll ab 2015 ohne neue
Schulden auskommen. Wolfgang Schäuble soll dann der erste
Finanzminister seit 40 Jahren sein, der dieses Ziel erreicht. Auf dem
Weg dorthin ist die Koalition jetzt ein kleines Stück vorangekommen -
auch weil die SPD der Union bei der Etatkonsolidierung die Treue
hält. Trotz einer wegen externer Effekte aufgetauchten Etatlücke wird
die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht erhöht und auf 6,5
Milliarden begrenzt. Ein schöner Erfolg, den sich vor allem die Union
gerne auf die Fahnen schreibt. Der Etatplan ist nun zwar auf Kante
genäht, doch er dürfte trotzdem aufgehen. Geholfen hat sich die
Koalition auch, indem sie die amtliche Steuerschätzung nach oben
korrigiert hat. Das ist unsauber und hätte nicht geschehen sollen.
Denn es könnte den Respekt anderer, etwa der Länder, vor der Prognose
untergraben. Es darf nicht sein, dass künftig jeder, dem ein paar
Millionen fehlen, in seiner Not die offizielle Steuerprognose
manipuliert.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
531747
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Schwarzers Lamento Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Eingeständnis, jahrzehntelang Steuern
hinterzogen zu haben, hat sich Alice Schwarzer bereits zu
Jahresbeginn als moralische Instanz entzaubert. Ihre dreiste
Begründung, sie habe Geld in die Schweiz geschafft, weil sie wegen
der "Hatz" auf sie daran dachte, Deutschland zu verlassen, rief nur
noch Kopfschütteln hervor. Immerhin: Sie hat den Schaden
wiedergutgemacht und dem Staat gegeben, was des Staates ist. Damit
hätte das Steuerkapitel Schwarzer eigentlich abgeschlossen werden
können. Doch jetzt ist sie mehr...
- Rheinische Post: Die Lehren des D-Day - Dialog statt Krieg Düsseldorf (ots) - Es war ein würdevolles Gedenken, aber auch ein
gespanntes. Der russische Präsident Putin stand beim Familienfoto am
Landungsstrand der Alliierten in der Normandie weit entfernt von den
Lenkern des Westens. Dennoch wurde klar, dass die Staaten ihre
Lektion aus dem blutigen Weltkrieg gelernt haben. Auch scharfe
Konflikte wie der um die Ukraine dürfen niemals in kriegerischen
Auseinandersetzungen enden. Putin mag sich aggressiv die Krim
angeeignet haben, aber er ist in keiner Weise mit Hitler
vergleichbar, der ganz mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Grün-Rot/Alkoholverbot Stuttgart (ots) - Ein kurioses Bild: da stehen zwei, die es
eigentlich hilfreich fänden, wenn Kommunen unter gewissen Bedingungen
den Alkoholkonsum auf markanten Plätzen verbieten könnten - weil es
dort oft Randale gibt, Anwohner angepöbelt oder vom Lärm belästigt
werden. Aber die beiden - der Ministerpräsident Winfried Kretschmann
und der Innenminister Reinhold Gall - müssen erklären, dass Grün-Rot
solche Verbote nicht zulassen wird. Es gebe keine Mehrheit dafür. Die
Basis der Grünen und auch die der SPD bremsen.
In der Sache mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Haushalt Stuttgart (ots) - Anzeichen für Übermut sind unverkennbar. Bei der
Aufstellung des Haushalts 2014 verlässt sich die Koalition auf die
gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Gewagt ist, dass Union und SPD
einfach die Steuerschätzung nach oben korrigieren. Mit diesem Trick
wird die vorgesehene Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro in
diesem Jahr vorerst gehalten. Natürlich kann dieses Kalkül aufgehen.
In der Vergangenheit hat sich aber gezeigt, dass es besser ist,
Reserven zu haben.
Die günstigen Umstände dürfen aber nicht darüber mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu D-Day-Feiern/Putin Stuttgart (ots) - Am Strand von Ouistreham konnte der russische
Präsident mit eigenen Augen sehen, wie hoch der Westen Grundwerte wie
Freiheit und Demokratie schätzt. Die Staats- und Regierungschefs
dürften ihm dies in ihren Gesprächen unter vier Augen auch noch
einmal sehr deutlich gemacht haben.
Gehört hat Putin die Botschaft also, mehrfach und auch sehr
deutlich. Doch hat er sie auch verstanden? Je länger Putin im Kreml
herrscht, desto deutlicher wird, dass er seine ganz eigenen Ansichten
hat zu Demokratie, Freiheitsrechten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|