 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Haushalt
Geschrieben am 06-06-2014 |
Stuttgart (ots) - Anzeichen für Übermut sind unverkennbar. Bei der
Aufstellung des Haushalts 2014 verlässt sich die Koalition auf die
gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Gewagt ist, dass Union und SPD
einfach die Steuerschätzung nach oben korrigieren. Mit diesem Trick
wird die vorgesehene Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro in
diesem Jahr vorerst gehalten. Natürlich kann dieses Kalkül aufgehen.
In der Vergangenheit hat sich aber gezeigt, dass es besser ist,
Reserven zu haben.
Die günstigen Umstände dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen,
dass für Haushalte, die dauerhaft ohne neue Schulden auskommen, noch
viel zu tun ist. Allein wegen der Niedrigzinsen spart der Bund jedes
Jahr Milliarden. Darauf kann sich die Politik nicht verlassen. Mit
den Sondereffekten ist es irgendwann einmal vorbei. Dann erst wird
sich herausstellen, was die Versprechen wirklich wert sind.
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