 neues deutschland: Zur Lage in der Ukraine
Geschrieben am 09-06-2014 |
Berlin (ots) - Wieder gibt es Hoffnung auf einen Waffenstillstand
in der Ukraine. »Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen«,
sagte Präsident Petro Poroschenko. Da er dies einen Tag nach seinem
offiziellen Amtsantritt verkündete, hat sein Wort besonderes Gewicht.
Wenn es auch ziemlich unbestimmt ausfiel. Entschiedenheit in Wort und
Tat sind von deutlich anderer Art. Zum Beispiel die
»Anti-Terror-Operation«. Der Kandidat war gerade gewählt, da
eskalierte und explodierte die »Anti-Terror-Operation« im Osten des
Landes. Luft- und Artillerieschläge wurden dort Alltag. Ohne den
Segen des designierten Präsidenten, der weiter demonstrativ auf die
Beschimpfung »Terroristen« setzte, wären die nicht gewagt worden.
Hartnäckig kann sich also der Verdacht halten, der Oligarch im
Präsidentenamt habe das Problem bis zum offiziellen Amtsantritt mit
aller Gewalt vom Tisch haben wollen. Doch diese Hoffnung war so
trügerisch wie jene, dass man Konflikte an einem Runden Tisch unter
sich und nicht mit den Beteiligten ausmachen könne. Egal, wohin der
Tisch verschwunden ist. Er war als inszenierte Illusion nur von etwas
propagandistischem Wert. Von größerem könnte der neue Mann in Kiew
sein. Seine Stärke könnte das Einlenken im Ost-West-Konflikt zwischen
dem prorussischen Donbass und dem proeuropäischen Kiew werden. Reise
und Friedensplan sind angekündigt. Doch geht es schon um die zweite
Chance. Einen Waffenstillstand hätte er als Wahlsieger längst
ausgerufen haben müssen.
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neues deutschland
Redaktion
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