 Allg. Zeitung Mainz: Pflicht, zu reden / Kommentar zu Gauck
Geschrieben am 10-06-2014 |
Mainz (ots) - Hätten DDR-Richter den Pastor Joachim Gauck vor 25
Jahren für den Satz "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen
und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen" gemaßregelt, niemand hätte
sich wundern dürfen. Denn die DDR-Justiz war gehorsamer Teil der
DDR-Unrechtsregentschaft. Dass der Bundespräsident Gauck heute wegen
dieses Satzes Gegenstand einer Beurteilung durch das
Bundesverfassungsgericht wurde, beweist, dass sich die Gerichte des
vereinten Deutschland auch absurden Ansinnen nicht verschließen und
Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben wollen - auch gegenüber einem
harten Kern von Funktionären der rechtsextremen NPD, die geklagt
hatte. Proteste gegen Asylbewerberheime waren von NPD-Anhängern
veranstaltet worden; unter denen sind sicher Irregeleitete, ganz
gewiss aber auch andere, die man unter Inanspruchnahme des Artikels 5
Grundgesetz - Meinungsfreiheit - als braunes Gesindel zu bezeichnet
hat. In einer solchen Situation hat ein Bundespräsident nicht nur das
Recht, sondern die Pflicht, Klartext zu reden. Und mit dem Begriff
"Spinner" war Gauck noch äußerst zurückhaltend. Nach einhelligem
Verfassungsverständnis steht der Bundespräsident über den Parteien -
was nicht bedeutet, dass er bis zur Selbstverleugnung "neutral" im
falsch verstandenen Sinne ist. Er muss integrieren und moderieren.
Dass er dabei eine "weitreichende Redefreiheit" hat, wie das Gericht
formuliert, ist eine pure Selbstverständlichkeit. Die Bekämpfung von
Extremismus ist Verpflichtung für alle Demokraten. Vor sechs Monaten
reichte der Bundesrat beim Karlsruher Verfassungsgericht einen
neuerlichen NPD-Verbotsantrag ein, der Erste war 2003 gescheitert.
Ein Erfolg dieses Antrags wäre gut für die Republik.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
532097
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur NPD-Klage gegen Gauck Stuttgart (ots) - Joachim Gauck darf also rechtsradikale Pöbler
und Aufwiegler, die sich vor einem Asylbewerberheim in
Berlin-Hellersdorf zusammengerottet hatten, Spinner nennen - als
"Sammlungsbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden
haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des
Nationalsozialismus, rechtsradikale - nationalistische und
antidemokratische - Überzeugungen vertreten". Selten klang
juristische Prosa aus Karlsruhe so wunderbar
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Machtkampf in Brüssel Bielefeld (ots) - Menschlich muss einem Jean-Claude Juncker leid
tun. Politisch kann man nur den Kopf schütteln. Die Staats- und
Regierungschefs der EU haben sich mit der Spitzenkandidatur auf einen
Wahlmodus eingelassen, über dessen Konsequenzen die meisten sich
offenbar kaum Gedanken gemacht haben. Wie Juncker angefeindet wird,
hat wenig mit den Werten zu tun, die die Grundrechte-Charta der EU
allen ihren Mitbürgern zubilligt. Das gilt auch dann, wenn es richtig
ist, sich zunächst über Inhalte und erst dann über Personen zu
verständigen. mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Michel zur Bestätigung des Mongols-Verbots in Bremen Bremen (ots) - Der Justiz in Bremen wird gerne nachgesagt, dass
sie zu milde mit Straftätern umgeht. Für den Umgang mit der
Rockerbande Mongols stimmt das nicht. Erst im Mai die Verurteilung
der führenden Mongols-Köpfe zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen
bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln, jetzt die Bestätigung des
im Mai 2011 vom Innensenator verfügten Vereinsverbotes. Nicht, dass
die Mongols damit endgültig von der Bildfläche verschwunden sein
dürften, doch ein schwerer Schlag gegen die Rockerbande sind beide
Urteile. mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt zu Krankenhaus-Abrechnungen Bremen (ots) - Der Schlagabtausch zwischen Krankenkassen und
Krankenhäusern über fehlerhafte Abrechnungen kommt in jedem Sommer so
sicher wie ein Gewitter. Und immer wird diese aufgeladene
Konfrontation der beiden Leistungspartner im Gesundheitssystem von
viel Blitz und Donner begleitet. Und was bleibt übrig, wenn sich die
Wetterlage beruhigt hat? Wenig bis nicht viel - jedenfalls kein
Skandal. Ja, es stimmt! Nicht jede Rechnung, die ein Krankenhaus an
die Krankenkasse schickt, ist ohne Fehler. Meldungen jedoch, die den
Kliniken mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Bundespräsidenten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bremen (ots) - Muss unser Bundespräsident eigentlich der gütige
Ersatz-Monarch für ausnahmslos alle Bundesbürger sein - auch für
jene, die diesen Staat mit seinen garantierten Rechten und Freiheiten
ablehnen? Nein, er muss nicht! Darf er diese Leute aber auch offensiv
in die Schranken weisen, ihre gefährliche Verschrobenheit deutlich
ansprechen, gar vor ihnen warnen? Ja, er darf! So haben es jene
entschieden, die noch über dem Staatsoberhaupt stehen: die Richter
des Bundesverfassungsgerichts, gleichsam die Hohepriester unserer
freiheitlich-demokratischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
