 neues deutschland: Unbeirrter Eifer der Geheimdienste: Arroganz der Ohnmacht
Geschrieben am 12-06-2014 |
Berlin (ots) - Wie kann es sein, dass weder amerikanische noch
deutsche Geheimdienste sich in ihrem gesetzlosen Tun beirren lassen?
Die Antwort ist einfach und bedrohlich: Sie können es. Zur
Existenzbestimmung der Geheimdienste zählt das Sammeln von
Informationen. Das verdeckte Agieren wie das Misstrauen sind
Geschäftsbedingungen. Dabei ist der gute Zweck, dem man zu dienen
meint, gar nicht automatisch in Frage gestellt. Aber die Sicherheit,
über dem Gesetz zu stehen, lässt ihn unwichtig werden. Arroganz der
Macht nennt man das. Doch zur Antwort zählt auch: Sie sollen es. Es
ist nicht nur der breite öffentliche Sturm der Entrüstung gegen das
Agieren der Geheimdienste ausgeblieben. Einsicht und Engelsgeduld der
politisch Verantwortlichen in öffentlichen Kommentaren signalisieren
Zustimmung. Bis zur Preisgabe sogar des protokollarischen Scheins,
ohne den das Regierungsoberhaupt nicht einmal mehr beansprucht,
Besonderer unter Gleichen zu sein. Allein die Medien halten das Feuer
am Glimmen, die Illusion aufrecht, dass noch nicht das letzte Wort
gesprochen ist, dem Treiben doch ein Ende gesetzt werden könnte. Dass
die Unterwerfung unter die Logik der Dienste auch in den Strukturen
der parlamentarischen Demokratie funktioniert, bei alle vier Jahre
wechselndem Personal, ist der letzte Hinweis auf die wahren
Machtverhältnisse und auf den Kontrollverlust der Politik. Die
Langmut der Verantwortlichen hat deshalb zu heißen: Arroganz der
Ohmacht.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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