 Rheinische Post: Kommentar /
Die "Soli"-Lüge
= Von Martin Kessler
Geschrieben am 13-06-2014 |
Düsseldorf (ots) - Lange wurde um ein Finanzierungsinstrument für
die deutsche Einheit gerungen. Schließlich erfand die schwarz-gelbe
Regierung unter Kanzler Helmut Kohl 1991 den Solidaritätszuschlag,
kurz "Soli" genannt. Er sollte abgeschafft werden, wenn die Lasten
der Einheit verschwunden sind. Kohl dachte damals an wenige Jahre,
bis im Osten "blühende Landschaften" entstehen würden. Das hat
deutlich länger gedauert, aber mittlerweile haben die neuen
Bundesländer den Anschluss gefunden, die Begründung für den "Soli"
ist entfallen. Der Zuschlag auf die Einkommensteuer ist also
spätestens im Jahr 2019 obsolet, wenn der zweite Solidarpakt
ausläuft. Doch wie es scheint, soll der "Soli" nun für immer bleiben
- als Beute der verschuldeten Länder und als Mitnahmegewinn des
Bundes. So erzeugt man Politikverdrossenheit. Denn es geht um 15
Milliarden Euro, die eigentlich zurückfließen sollten. Merkwürdig,
dass mit Kanzlerin Merkel ausgerechnet eine Ostdeutsche die Hand zur
Wählertäuschung reicht. Manchmal wünscht man sich die FDP zurück.
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