 WAZ: Das Urteil muss den Weg weisen. Kommentar von Tobias Blasius
Geschrieben am 18-06-2014 |
Essen (ots) - Der erbitterte Streit um die Nullrunden für höhere
Beamte zwingt den NRW-Verfassungsgerichtshof zu einem wegweisenden
Urteil. Wenn die höchste Rechtsinstanz die Abkopplung von Lehrern,
Polizisten und, nun ja, Richtern von der allgemeinen
Wirtschaftsentwicklung als Verfassungsbruch wertet, erlebt die
Landesregierung noch in diesem Sommer ein politisches wie
finanzielles Fiasko. 700 Millionen Euro fehlten rückwirkend im Etat,
künftige Tarifanpassungen kämen teuer, und die Häme der zuletzt
brüskierten Staatsdiener gäbe es gratis dazu. Die Schuldenbremse am
fernen Horizont wandelte sich in ein nahendes Unwetter. Folgt das
Verfassungsgericht dagegen der rot-grünen Argumentation, dass es
einen Spielraum zur sozialen Staffelung der Besoldung gibt und
vorübergehende Nullrunden ab A13 nur eine privilegierte Gruppe
treffen, müsste das Alimentationsprinzip für Landesbeamte neu
ausgelotet werden. Wer bestimmt künftig, wann Beamte "genug"
verdienen und mit welchem Vertrauensschutz die besondere
Loyalitätspflicht der Staatsdiener vergolten wird? Es geht um mehr
als landespolitische Geländegewinne.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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