 Pofalla führt die Öffentlichkeit hinters Licht
Geschrieben am 19-06-2014 |
Berlin (ots) - Zum Wechsel von Ronald Pofalla vom Kanzleramt zum
Vorstand der Deutschen Bahn erklärt Alexander Gauland,
stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland:
"Pofalla lässt verlauten, die Bahn und er haben sich 'bewusst' auf
eine Karenzzeit von zwölf Monaten beim Wechsel von der Politik in die
Wirtschaft entschieden. Das ist blanker Hohn und reine
Augenwischerei. Von zwölf Monaten kann überhaupt nicht die Rede sein.
Es liegt kein einziger Tag zwischen dem fragwürdigen Wechsel in die
Wirtschaft, da Pofalla sein Bundestagsmandat bis zum Schluss behält",
so Gauland, "entweder hält Herr Pofalla ein Abgeordnetenmandat nicht
für Politik oder er versucht, die Öffentlichkeit bezüglich seines
Wechsels hinters Licht zu führen."
"Noch dreister ist jedoch die Begründung Pofallas für das Kleben
am Mandat: Er wolle sich nun auf seinen Wahlkreis konzentrieren. Das
hat er zuvor wohl nicht getan. Den eigenen Wahlkreis, dem Pofalla
eigentlich dankbar sein sollte, missbraucht er nun als Feigenblatt,
um nicht auf die liebgewordenen Diäten verzichten zu müssen", sagte
Gauland, "der CDU-Kreisverband in Kleve sollte sich wirklich
überlegen, ob er seinem Abgeordneten nicht das Vertrauen entzieht."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
533531
weitere Artikel:
- Solarwirtschaft: Bundesregierung verfehlt Zubauziele für Solarstrom Berlin (ots) - Deutschland wird seine Ziele für den Ausbau von
Photovoltaik-Anlagen in diesem Jahr voraussichtlich nicht erreichen.
Das ergibt sich aus noch unveröffentlichten Zahlen der
Bundesnetzagentur. Bis Ende Mai wurden lediglich Solarstromanlagen
mit etwa 818 Megawatt Leistung installiert. Damit ist der Markt im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 45 Prozent zurückgegangen. Setzt
sich der Trend fort, wird die Bundesregierung ihren festgelegten
Zubaukorridor für die Photovoltaik von 2,5 bis 3,5 Gigawatt in diesem
Jahr erstmals mehr...
- dbb zu EuGH-Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung/
Dauderstädt: "Gesetzgeber zunächst nicht gefordert" Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat das
am 19. Juni 2014 in Luxemburg ergangene Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zur altersdiskriminierenden Bezahlung von Beamten
in Berlin als wichtige Etappe auf dem Weg zur endgültigen Klärung des
Systemwechsels im Besoldungsrecht begrüßt: "Das EuGH hat die
geltenden Übergangsregelungen, die als altersdiskriminierend
kritisiert worden sind, grundsätzlich gewilligt. Aus dem Urteil
leitet sich daher kein zwingender gesetzlicher Änderungsbedarf ab."
Der dbb mehr...
- Mißfelder: Tunesien weiter bei Demokratisierung unterstützen Berlin (ots) - Tunesiens Entwicklung ist vorbildhaft für die
gesamte Region
Der tunesische Premierminister Mehdi Jomaa besuchte mit einer
Regierungsdelegation am Mittwoch Berlin um über Kooperationen im
Bereich der Sicherheit und Wirtschaft zu verhandeln. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Deutschland wird Tunesien bei Fragen der Sicherheit aber auch im
wirtschaftlichen Sektor weiter unterstützen. Die Entwicklung
demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in mehr...
- Menschenrechtsinstitut warnt vor weiterer Aushöhlung des Flüchtlingsrechts / Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor
einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in
der Europäischen Union. "Angesichts der steigenden Zahlen von
Schutzsuchenden in Deutschland müssen wir die Rahmenbedingungen für
rechtsstaatliche Asylverfahren und für menschenwürdige
Aufnahmebedingungen verbessern, statt mit einer weiteren Aushöhlung
des Flüchtlingsrechts zu reagieren", erklärt Beate Rudolf, Direktorin
des Instituts. "Die menschenrechtliche, nicht die ordnungs- und
polizeirechtliche mehr...
- Der Tagesspiegel: Snowden wird Ehrenmitglied der FU Berlin (ots) - Edward Snowden wird Ehrenmitglied der Freien
Universität Berlin. Das beschloss der Akademische Senat der FU am
Mittwoch auf Antrag der Studierendenvertreter, wie der "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe) erfuhr. Zur Begründung hieß es, der ehemalige
US-Geheimdienstmitarbeiter habe sich "außergewöhnlich für
Transparenz, Gerechtigkeit und Freiheit eingesetzt". Dies sei eine
"in höchstem Maße mit den Grundsätzen der FU - ,Veritas, Iustitia und
Libertas' - konforme Haltung". Der Asta der FU hatte Snowden schon im
Februar zur mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
