Schwäbische Zeitung: Wirtschaftsweiser Wieland lobt EZB-Präsident Draghi - Interview

Ravensburg (ots) - Frankfurt - Der Ökonom Volker Wieland hat die
jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert.
"Ich sehe keine zwingende Notwendigkeit." Nach Meinung Wielands drohe
der Eurozone keine Deflation. "Länder wie Spanien, Italien,
Griechenland stehen unter Druck, wettbewerbsfähiger zu werden. Da
sind zum Teil sinkende Preise die logische Folge. Das ist keine
bedrohliche Deflation, das ist ein Gewinn an Wettbewerbsfähigkeit."

Wieland hat Entscheidungen der EZB in den vergangenen Monaten
mehrfach kritisiert. Dennoch äußerte der Wirtschaftswissenschaftler
Anerkennung für die Leistungen von EZB-Präsident Mario Draghi. "Ich
würde trennen zwischen den Maßnahmen, die er ergriffen hat, und
seiner Kommunikationsleistung. Draghi hat mehrmals die Märkte mit
verbalen Interventionen stark beeinflusst. Er hat mehrfach sehr
effektiv kommuniziert."

Kritik äußerte der Frankfurter Ökonom, der auch zu den
"Wirtschaftsweisen" gehört, an der Sozialpolitik der Bundesregierung.
"Die Regierung predigt anderen Ländern in Europa zu Recht
Strukturreformen. Dann sollten wir auch den eigenen Predigten
folgen." Die Rente mit 63 sei in einer alternden Gesellschaft das
falsche Signal. "Das Rentenalter muss eher steigen." (nachfolgend
finden Sie das vollständige, autorisierte Interview im Wortlaut)

Viele Experten sind beeindruckt von EZB-Präsident Mario Draghi.
Mit machtvollen Auftritten hat er die Märkte beruhigt und den Zerfall
des Euro abgewendet. Teilen Sie diese positive Einschätzung?

Ich würde trennen zwischen den Maßnahmen, die er ergriffen hat,
und seiner Kommunikationsleistung. Draghi hat mehrmals die Märkte mit
verbalen Interventionen stark beeinflusst. Er hat mehrfach sehr
effektiv kommuniziert.

Aber mit seinen konkreten Maßnahmen sind Sie nicht einverstanden?

Es gibt schon ein paar Kritikpunkte. Ist es überhaupt richtig,
dass die Zentralbank in dieser Weise interveniert, um die
Staatsfinanzen zu retten? Eigentlich nicht. Bei uns in Deutschland
haben übrigens die amerikanischen Besatzer bereits 1948 die
Grundlagen für eine unabhängige Zentralbank gelegt. Damit sollte
verhindert werden, dass die Zentralbank den Staat finanziert.

Die Hilfen für die Südländer sind doch an Bedingungen geknüpft.
Geld gibt es nur gegen Reformen!

Dennoch sind die niedrigen Zinsen eine große Erleichterung. Ein
unerwünschter Nebeneffekt kann sein, dass die Regierungen in den
Krisenländern schmerzhafte Reformen verzögern. Es sollte nicht
Aufgabe der Notenbank sein, die Staatsfinanzen zu beeinflussen, also
die Zinsen, zu denen der Staat sich verschuldet. Natürlich hat die
EZB ihr Handeln anders begründet. Sie hat argumentiert, ihre
Geldpolitik komme nicht richtig an, weil die Zinsen für
Staatsanleihen ein Richtwert für Kredite an die Privatwirtschaft
seien. Nur bei niedrigen Zinsen für Staatsanleihen könne die
Geldpolitik richtig wirken, erst dann komme das Geld also bei den
Unternehmen und Privathaushalten an.

Halten Sie diese Begründung für vorgeschoben?

Das Bundesverfassungsgericht zumindest hat dieses Argument nicht
akzeptiert. Jetzt müssen wir abwarten, wie sich der Europäische
Gerichtshof dazu stellt. Wenn der Europäische Gerichtshof
entscheidet, das Handeln der EZB sei durch ihr Mandat gedeckt, haben
wir einen kaum lösbaren Konflikt zwischen den Verfassungsgerichten.
Aber wir werden sehen. Zumindest hat das deutsche Verfassungsgericht
eine Grundlage für einen vernünftigen Kompromiss geschaffen.

Sie sind ein Kritiker der jüngsten EZB-Zinssenkungen. Was stört
Sie daran?

Ich sehe keine zwingende Notwendigkeit. Der Realzins, also
Nominalzins abzüglich Inflationserwartung, ist bereits negativ. Damit
besteht der Anreiz zu Investitionen. Das sehen wir ja auch in
Deutschland. Viele Menschen stecken Geld in Immobilien. In großen
Städten gehen die Hauspreise nach oben.

Die Inflation aber ist niedriger, als sie nach den Vorstellungen
der EZB sein sollte....

Die Zentralbank sollte nicht auf kurzfristige Schwankungen
reagieren. Der Energiepreis ist in den vergangenen anderthalb Jahren
zurückgegangen, das hat die Inflation gedrückt. Das kann sich schnell
wieder ändern, wie die Krise in der Ukraine zeigt. Oder schauen Sie
sich die Tarifabschlüsse und den neuen Mindestlohn in Deutschland an.
Damit sind Preissteigerungen programmiert.

Wie bewerten Sie die Gefahr einer Deflation?

Länder wie Spanien, Italien, Griechenland stehen unter Druck,
wettbewerbsfähiger zu werden. Da sind zum Teil sinkende Preise die
logische Folge. Das ist keine bedrohliche Deflation, das ist ein
Gewinn an Wettbewerbsfähigkeit.

Sollte die Bundesregierung sich stärker in die Geldpolitik
einschalten, um ein Gegengewicht zur EZB zu bilden?

Nein. Die EZB muss unabhängig bleiben. Sie ist für ihre
Geldpolitik zu Recht allein verantwortlich. Sie muss sich am Erhalt
der Preisstabilität in Euroland insgesamt messen lassen.

Wie gefällt Ihnen Ihre neue Rolle als Wirtschaftsweiser?

"Wirtschaftsweiser" klingt natürlich viel besser als
"Sachverständiger für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung". Aber Weisheit erlangt man natürlich nicht per
Ernennung, sondern eher durch Lebenserfahrung.

Wie arbeitet der Sachverständigenrat?

Intern diskutieren wir sehr intensiv. Was ich aber nicht erwartet
hätte, sind die vielen Möglichkeiten zu Gesprächen mit Entscheidern
in Politik und Wirtschaft.

Dringen Sie mit Ihren Ratschlägen bei den Politikern durch?

Wir reisen oft zu Anhörungen nach Berlin, vor allem bei der
Vorbereitung und Übergabe des Jahresgutachtens. Wir treffen die
Kanzlerin und sprechen mit dem Wirtschaftsminister, dem
Finanzminister, der Arbeitsministerin. Dabei können wir auch
Kritisches vorbringen.

Hätten Sie gerne mehr unmittelbaren Einfluss auf die tägliche
Politik?

Ich halte es für einen Vorteil, dass wir nicht Teil des
Regierungsapparates sind. Wir sind eigentlich in einer angenehmen
Position. Wir können analysieren und kritisieren. Es ist aber auch
klar, dass die Politik nicht allen Vorschlägen folgen kann. Sie muss
nach politischen Mehrheiten entscheiden und manchmal auch
Wahlversprechen erfüllen.

Wie bewerten Sie die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition?

Der Sachverständigenrat und viele andere haben die Mütterrente und
die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren kritisiert. Die Rente mit 63
ist in einer alternden Gesellschaft das falsche Signal. Das
Rentenalter muss eher steigen.

Die Politik verweist darauf, dass es für die Mütterrente und die
Rente mit 63 große Unterstützung aus der Bevölkerung gibt... Manchmal
sind wirtschaftspolitische Maßnahmen, die längerfristig sinnvoll
sind, kurzfristig unpopulär. Das galt zum Beispiel für die
Hartz-Reformen. Ich finde besonders schade, dass die Rente mit 67,
die mit so großem Kraftaufwand von der letzten Großen Koalition
durchgesetzt wurde, nun teilweise rückgängig gemacht wird.

Was halten Sie vom Mindestlohn?

Wir waren im Sachverständigenrat mehrheitlich dagegen.
Wissenschaftlich lässt sich schwer einschätzen, wie groß die Effekte
auf dem Arbeitsmarkt sind. Es ist ein bisschen wie mit einem
Medikament, das noch nicht richtig getestet wurde. Wenn Sie schwer
krank sind, lassen Sie sich auf Experimente ein. Wenn Sie eigentlich
gesund sind, kämen Sie nie auf die Idee, eine Medizin zu nehmen, die
möglicherweise schwere Nebenwirkungen hat. Aber der Mindestlohn ist
nun beschlossen. Es lässt sich nur hoffen, dass die vorgesehen
Verfahren in Zukunft überprüft, und bei Beschäftigungsverlusten
revidiert werden.

Ist die Große Koalition mit ihrer Wirtschaftspolitik auf dem
falschen Weg?

Die Regierung predigt anderen Ländern in Europa zu Recht
Strukturreformen und Konsolidierung. Dann sollten wir auch den
eigenen Predigten folgen.

Fehlt ein liberales Korrektiv wie die FDP, um die Freude an
staatlichen Eingriffen zu dämpfen?

Auch in der Union, in der SPD und bei den Grünen gibt es
marktfreundliche Gruppen. Übrigens hat kürzlich unser Bundespräsident
Joachim Gauck anlässlich des 60. Geburtstags des
Walter-Eucken-Instituts in Freiburg kritisiert, dass der Begriff
"neoliberal" heute so negativ besetzt sei. Schließlich stehe er nicht
für unkontrolliertes Laisser-faire, sondern eine "Wirtschafts- und
Sozialordnung, die wirtschaftliche Leistung und menschenwürdige
Daseinsbedingungen gleichermaßen gewährleistet".

Sind Sie ein "Neoliberaler"?

Ich bin ein Verfechter der Marktwirtschaft. Die meisten
Wirtschaftsprozesse lassen sich besser dezentral über freie Märkte
organisieren. Nehmen Sie die teure Energiewende. Sie hat sehr große
Subventionen und Umverteilungen zur Folge, zum Beispiel zur
Solarenergie hin. Es wäre besser gewesen, die Preise für die
Einspeisung nicht so detailliert technologiespezifisch festzulegen.
Oder schauen Sie nach China. China war einmal eine Planwirtschaft.
Sicherlich geht es dort noch vielen Menschen schlecht. Aber Millionen
sind zu Wohlstand gekommen. Das ist eine Folge der Einführung freier
Märkte und nicht das Ergebnis staatlicher Regulierung.

Die Chinesen bezahlen ihr Wirtschaftswunder mit
Umweltverschmutzung...

Ja, sie verpesten ihre Luft. Das liegt aber daran, dass es keinen
richtigen Marktpreis für frische Luft gibt. Es gilt zu überlegen, wie
der Staat dafür sorgen kann, dass die Kosten der Luftverschmutzung
berücksichtigt werden. Emissionszertifikate bieten eine sehr gute
Lösung. Damit begrenzt man den Schadstoffausstoß insgesamt. Wo und
wie er begrenzt wird, das entscheidet der Markt. Der Staat setzt nur
den Rahmen.

Sie haben lange Zeit in den USA zugebracht. Gibt es große
Unterschiede zwischen deutschen und amerikanischen Forschern?

Es gibt sicher große kulturelle Unterschiede zwischen Deutschland
und Amerika, aber bezogen auf die Wirtschaftswissenschaftler sind die
Unterschiede nicht so gravierend. Das liegt natürlich auch daran,
dass unsere Disziplin von Forschern in den USA dominiert ist. Was
übrigens nicht immer so war. Deutschland war in der Nationalökonomie
vor dem Ersten Weltkrieg sehr bedeutend.

Sie haben in den USA promoviert, sind aber in Aalen aufgewachsen.
Halten Sie noch Kontakt zu Ihrer schwäbischen Heimatstadt?

Ja, klar! Meine Eltern leben da, viele Verwandte, und ich habe
Freunde dort, Schulfreunde vom Theodor-Heuss-Gymnasium, die ich immer
wieder gerne treffe. Ich kann auch noch Schwäbisch schwätzen. Aber
ich bin leider nicht mehr sehr häufig in Aalen.

Was bedeutet Heimat für Sie?

Da fällt mir eine kleine Geschichte ein. Ich habe in meiner
Studienzeit in Aalen bei der Firma Lehmann gearbeitet, die haben
Schokoladenmaschinen hergestellt. Ein richtiger deutscher
Mittelständler. Im Ferienjob musste ich in einer Hütte große
Metallteile mit Stahlkies reinigen. Jahre später habe ich in San
Francisco das Ghirardelli-Museum besucht. Ghirardelli ist eine
amerikanische Schokolade und die ehemalige Fabrik in San Francisco
ist eine Touristenattraktion. In diesem Museum habe ich tatsächlich
eine alte Maschine von Lehmann aus Aalen entdeckt. Heimat hat einen
hohen Stellenwert, Schwaben trifft man überall. Man sollte wissen, wo
man herkommt.

Haben Sie eigentlich in Aalen oder im Ostalbkreis einen
Lieblingsplatz?

Ich finde es schön, am Albrand zu wandern, mit Blick auf die
Stadt.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de