 neues deutschland: Geplante Dienstleistungsabkommen TiSA: So was von 90er
Geschrieben am 20-06-2014 |
Berlin (ots) - Wird der im SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA
ausgehandelte Datenschutz bald schon wieder ausgehebelt? Und wird die
Regulierung des Finanzsektors wieder gekippt? Solche Befürchtungen,
die die WikiLeaks-Enthüllungen über das geplante
Dienstleistungsabkommen TiSA nahelegen, halten die EU-Kommission und
das Bundeswirtschaftsministerium für unbegründet. Doch die
Öffentlichkeit muss dem einfach vertrauen, ohne dies anhand der
Vertragsdokumente überprüfen zu können. Dies ist indes nur eines der
Probleme der TiSA-Verhandlungen. Ein anderes ist das plurilaterale
Vorgehen der Beteiligten. Da sich im Rahmen der
Welthandelsorganisation (WTO) zahlreiche Entwicklungs- und
Schwellenländer zu recht gegen weitere Schritte zur Beseitigung von
Handelsbeschränkungen wehren, nahm eine Koalition der
Liberalisierungswilligen das Heft in die Hand. Im Falle eines
rechtlich verbindlichen Vertragsabschlusses gäbe es massiven Druck,
das Abkommen auch den anderen WTO-Mitgliedern überzustülpen.
Inhaltlich könnte TiSA wie auch das geplante transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP einen Rückschritt in die 90er Jahre
darstellen. Auf dem Höhepunkt des Liberalisierungswahns wurden
soziale, ökologische und Verbraucherschutzstandards als zu
beseitigende Störungen des freien Handels abgetan. Doch welche
fatalen Folgen hemmungslose Deregulierung haben kann, wurde nicht
zuletzt in der Weltfinanzkrise überdeutlich. Daher kann man nicht
einfach so tun, als wäre nichts gewesen.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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